Transitzonen tragen zu Steuerung des Zuzugs bei

02.11.2015
Pressemitteilung

Zum gestern verabschiedeten Positionspapier von CDU und CSU erklärt der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing:

"Die gemeinsame Positionierung von CDU und CSU mit dem klaren Votum für Transitzonen ist eine gute Voraussetzung zum Umgang mit der Flüchtlingskrise. Das aktuelle Ausmaß der Flüchtlingsbewegung ist eine große Herausforderung, die der Ordnung und Steuerung bedarf. Die Einrichtung von Transitzonen wird diesem Ziel und dem Ziel der Zuzugsbegrenzung dienen."

Liebing betonte, dass Transitzonen jetzt eine der vordringlichsten Maßnahmen zur besseren Kontrolle der Grenze seien. Zudem dienten diese Maßnahmen dazu, dass sich besser um die Menschen gekümmert werden könne, die nach Deutschland kämen und der Hilfe bedürften.

Der CDU-Landesvorsitzende forderte die SPD auf, sich diesem konstruktiven Vorschlag nicht länger entgegen zu stellen. Es sei nicht lange her, dass SPD-Chef Gabriel sich selbst klar für Zuzugsbegrenzung ausgesprochen habe. Nun könne die SPD ihren Worten auch Taten folgen lassen. Am Donnerstag sei Ministerpräsident Albig gefordert, in der Konferenz mit der Bundesregierung an sachlichen Lösungen mitzuwirken, anstatt sich von Stegners "unsachlicher und martialischer Rhetorik an die Leine legen zu lassen", sagte Liebing abschließend.

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