LFA Innenpolitik | Polizeipolitik des Landes trägt erste bittere Früchte

27.02.2015

Unfallzahlen 2014 des statistischen Bundesamtes für Schleswig-Holstein bieten Anlass zur Sorge

"Tatsächlich war die Landespolizei schon in den letzten Jahren nicht mehr in der Lage, ihre selbst gesteckten Ziele der verstärkten Verkehrssicherheitsarbeit zu erreichen. Diese ist aber zwingend erforderlich, um auch dem ansteigenden PKW- und LKW-Verkehr mit seinem hohen Gefährdungspotential auf Schleswig-Holsteins Straßen gerecht zu werde", sagte der Vorsitzende des CDU-Landesfachausschusses Innenpolitik Sylvio Arnoldi.

In der „Kürzungs-Pressekonferenz“ der Landesregierung im Dezember letzten Jahres habe der Innenminister den Wegfall der mobilen Geschwindigkeitskontrollen durch Videofahrzeuge auf den Landstraßen verkündet, die bisher zur Bekämpfung von Aggressionsdelikten im Straßenverkehr eingesetzt worden seien. "Und dennoch versprach der Innenminister, dass „Schleswig-Holstein kein Paradies für Raser“ werden würde. Stellt sich dieses Versprechen von Minister Studt als Versprecher heraus?", fragten sich die CDU-Innenpolitiker.

Man warte nun gespannt auf den Verkehrsunfallbericht 2014 des Landes Schleswig-Holstein. Dabei werde ein besonderes Augenmerk auf die Unfallzahlen der schwächsten Verkehrsteilnehmer geworfen: den Kindern als Fußgänger und Radfahrer. Trotz deutlichen Schülerrückgangs  verharre Schleswig-Holstein seit Jahren bei rund 1.200 Kinderunfällen pro Jahr und gehöre damit zur traurigen Spitzengruppe im bundesweiten Vergleich. Sollte sich auch in diesem Bereich der ansteigende Trend des statistischen Bundesamtes bestätigen, kann es aus Sicht des Landesfachausschusses nur eine vernünftige Antwort geben: "Den Personalabbau sofort stoppen und  die Verkehrssicherheitsarbeit der Polizei stärken, damit die Menschen in unserem Land wieder sicherer auf unseren Straßen unterwegs sein können", forderte der LFA-Vorsitzende Arnoldi abschließend.

Hintergrund:

Die Verkehrsunfallstatistik 2014 des Statistischen Bundesamtes weist einen erneuten  Anstieg der verunglückten  Menschen im Straßenverkehr aus. 121 Menschen starben auf Schleswig-Holsteins Straßen, dies bedeutet eine Steigerung von 17,5 Prozent. Darüber hinaus sind über 16.000 Menschen im Straßenverkehr verletzt worden und damit 4,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Auf Schleswig-Holsteins Straßen verunglücken und sterben damit Jahr für Jahr mehr Menschen durch Verkehrsunfälle als durch Gewalt- oder Tötungsdelikte in unserem Land.

Die Ursachen für Verkehrsunfälle liegen überwiegend im Verhalten der Fahrzeugführer und können nur durch einen intensiven Überwachungsdruck der Polizei reduziert werden. Verkehrsdelikte sind klassische Kontrolldelikte, d.h. ohne aktives Tätigwerden der Polizei keine wirksame Bekämpfung dieser Delikte. 

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