Landesregierung lässt Kommunen im Stich

10.11.2015
Pressemitteilung

"Mit den heute vorgestellten Zahlen beweist die Landesregierung erneut, dass sie in finanziellen Fragen ihr Verhältnis zu den Kreisen, Städten und Gemeinden im Land ruiniert hat. Es ist ein Armutszeugnis, dass bei einer so zentralen Frage wie den Kosten für Flüchtlinge die Gespräche zwischen Land und Kommunen gescheitert sind", sagte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute nach der Präsentation der Änderungsvorschläge der Nachschiebeliste zum Haushalt 2016.

Die Landesregierung lasse die Kommunen im Stich: Es könne gar keine Rede davon sein, dass die Bundesmittel in Höhe von € 236 Mio. den Kommunen 100%ig zur Verfügung gestellt würden, wenn gleichzeitig die bisherige 70%-Kostenerstattung gestrichen werde. Damit blieben den Kommunen im Ergebnis nur 30% statt 100% der Bundesmittel. "Das war aber vom Bund anders beabsichtigt. Die Bundesmittel sollen tatsächlich zu einer Entlastung der Kommunen führen, die die Landesregierung verweigert", kritisiert Liebing. Die kommunale Forderung nach 100%iger Erstattung sei aber berechtigt.

Finanzministerin Heinold und Innenminister Studt hätten die Gespräche mit den Kommunen zum Scheitern gebracht. "Jetzt ist der Ministerpräsident gefordert. Albig muss das Thema zur Chefsache machen", forderte der CDU-Landesvorsitzende. Schließlich entscheide sich das Schicksal der Flüchtlingsaufnahme in den Städten und Gemeinden. Deshalb dürften sie nicht im Stich gelassen werden, so Liebing.

Albig müsse jetzt handeln, aber "Wo ist Albig?", fragte Liebing. Er erlebe Bundeskanzlerin Merkel ganz anders: Monatlich treffe sie sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden, sei heute mit den Oberbürgermeistern großer Städte zusammengekommen und treffe sich regelmäßig mit Landräten und anderen Kommunalpolitikern. "Angela Merkel kümmert sich, aber Albig interessiert sich nicht. Der Ministerpräsident wäre wahrlich gut beraten, sich an seine Amtszeit als Kieler Oberbürgermeister zurückzuerinnern - so kurz sie auch gewesen sein mag", stellte Liebing abschließend fest.

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