Kapitel 4 | Starke Wirtschaft – sichere Arbeit

Die Arbeitsmarktzahlen täuschen darüber hinweg, dass Schleswig-Holstein im Wettbewerb der Bundesländer zurückgefallen ist. Wachstum und wirtschaftliche Dynamik haben sich schlechter entwickelt. Ansiedlungen sind auf ein Rekordtief gefallen. Bürokratische Hemmnisse erschweren den Betrieben die Arbeit. Wichtige Infrastrukturentscheidungen werden verweigert, Bundeszuschüsse nicht abgefordert. Wichtigste Aufgabe in den nächsten Jahren wird darin liegen, bürokratische Hürden abzubauen, Infrastrukturentscheidungen zu treffen und umzusetzen, die Wirtschaft zu ermutigen und den Transfer von Wissen in die Betriebe zu steigern.

Soziale Marktwirtschaft: Garant für Wohlstand
Mit der Sozialen Markwirtschaft verfügen wir über die richtige Basis, um im globalen Wettbewerb bestehen zu können – nur eine starke Wirtschaft bietet sichere Arbeit. Wir wissen um die besondere Verantwortung der Wirtschaft. Eine moderne, offene Unternehmenskultur orientiert sich im Wesentlichen an den Bedürfnissen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und bezieht diese bei Entscheidungen mit ein. Eine zukunftweisende Unternehmenskultur unterstützt sowohl den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des einzelnen Betriebes und prägt auch einen Wirtschaftsraum wie die „Wirtschaftsregion Nord“ in seiner positiven gesellschaftlichen Entwicklung. Eine gleichsam moderne wie erfolgreiche Soziale Marktwirtschaft ist unser Ziel. Digitalisierung, demografische Entwicklung, Verdichtung von Arbeitsprozessen und vielfältige Lebens- und Familienformen beeinflussen unsere Arbeitswelt. Eine große Herausforderung liegt darin, diese Veränderungen zum Wohle unserer Beschäftigten als Chance zu nutzen, einen Qualitätssprung hin zur modernen und sicheren Arbeitswelt zu schaffen und gleichzeitig unsere Wirtschaft im Wettbewerb um die besten Köpfe zu unterstützen.

Wirtschaft 4.0
Die Digitalisierung der Wirtschaft schreitet unaufhaltsam voran. Nicht nur die Industrie, sondern alle Teile der Wirtschaft werden durch diese Entwicklung verändert. Deshalb gilt es, die fortschreitende Digitalisierung der gesamten Wirtschaft zu begleiten und zu gestalten. Der Begriff „Industrie 4.0“ greift zu kurz. Wir sprechen von „Wirtschaft 4.0“. Wir sind überzeugt, dass das entscheidende Element für die Sicherung unserer nationalen und internationalen Wettbewerbsfähigkeit sowie für die Entwicklung neuer Anwendungen und Geschäftsmodelle der konsequente Ausbau der Hochgeschwindigkeitsnetze ist. Darüber hinaus ist die akademische wie berufliche Ausbildung im Bereich der Digitalisierung forciert voranzutreiben. Nur so finden innovative Unternehmen die passenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in unserem Land. Schleswig-Holstein hat hier immer noch einen großen Nachholbedarf.
Wir werden

  • den Ausbau des schnellen Internets, insbesondere im ländlichen Raum, zügiger vorantreiben und dabei auf Glasfaser-Technik (FTTH) setzen. Ziel ist dabei eine flächendeckende Versorgung bis 2025, wobei in ländlichen Gemeinden bei fehlenden privaten Angeboten die Organisation der Breitbandversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge unterstützt werden soll. Breitbandzweckverbände dürfen nicht an dem Quorum einer augenblicklichen Nachfrage von 60 % der Haushalte scheitern;
  • eine umfassende Digitalisierungsstrategie für die Landesbehörden entwickeln und die Unternehmen bei ihren Digitalisierungsvorhaben unterstützen. Schleswig-Holsteins Verwaltung soll dabei ein Vorreiter in der Digitalisierung sein;
  • bei jedem Infrastrukturvorhaben die Digitalisierung mitbedenken;
  • mehr in Bildung investieren: Digitale Kompetenz muss als Schlüsselqualifikation begriffen und umfassend vermittelt werden – in Schulen, in Hochschulen und in beruflicher Aus- und Weiterbildung. Dazu werden wir die MINT-Fächer an den schleswig-holsteinischen Universitäten stärken und einen Maschinenbau-Studiengang an der Christian-Albrecht-Universität einführen;
  • Veränderungen im Bereich des Dateneigentums durch die Digitalisierung aufgeschlossen mitgestalten;
  • die Verfügbarkeit von freiem WLAN in Schleswig-Holstein massiv ausbauen. Dazu wollen wir in den kommenden drei Jahren in allen öffentlichen Gebäuden des Landes eine Infrastruktur für freies WLAN schaffen.

Digitalisierung der Arbeitswelt nutzen
Die Allzeitverfügbarkeit von Daten, eine weltweite Kommunikation in Echtzeit und neue selbständige Beschäftigungsformen sind nur einige Veränderungen, die die Digitalisierung der Arbeitswelt mit sich bringt. Auf der einen Seite bietet dies die Möglichkeit, räumlich und zeitlich flexibel zu arbeiten, auf der anderen Seite besteht die Gefahr, einer Vermischung von Arbeits- und privater Zeit zu Lasten einer ausgewogenen Work-Life-Balance.
Wir werden

  • uns dafür stark machen, dass unsere Unternehmen flexible und verlässliche Arbeitszeitmodelle und Arbeitszeitregelungen einführen können, die in einem Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen der einzelnen Unternehmen auch die individuellen Arbeitsweisen im Sinne einer Vereinbarkeit von Familie und Beruf berücksichtigen;
  • die öffentliche Verwaltung dabei zum Vorbild machen;
  • die Digitalisierung verantwortlich gestalten.

Industrie in Schleswig-Holstein
Der familiengeführte Mittelstand ist das Rückgrat der Wirtschaft in Schleswig-Holstein und sorgt im besonderen Maße für wirtschaftliche und soziale Stabilität. Gleichzeitig verfügt Schleswig-Holstein über verhältnismäßig wenig Industriestandorte und dort über eine unterdurchschnittliche Wachstumsrate. Zwei Drittel der verarbeitenden Betriebe befinden sich aufgrund der verkehrlichen Infrastruktur in der Metropolregion Hamburg. Um den Industriestandort Schleswig-Holstein zu ertüchtigen, bedarf es besserer Standortbedingungen. Als relevante Standortfaktoren spielen für bessere Rahmenbedingungen neben dem Flächenangebot und der verkehrlichen Infrastruktur auch die Versorgung mit qualifizierten Fachkräften, der Ausbau der Breitbandkapazitäten, eine günstige Energieversorgung sowie schnelle Genehmigungsverfahren und geringe bürokratische Hemmnisse eine große Rolle. Die von der SPD geführte Landesregierung verfügt über keine zielführende Industriepolitik – allein die Kompetenzverteilung zum Thema Industrie auf mehrere Ministerien belegt die völlig falsche industriepolitische Ausrichtung der jetzigen Landesregierung.
Der Industriestandort Schleswig-Holstein muss ertüchtigt werden, insbesondere durch eine klare Schwerpunktsetzung für den Ausbau der Infrastruktur in Schleswig-Holstein, damit unser Land Anschluss an die europäischen Märkte behält.
Außerdem werden wir

  • die Industriekompetenz im Wirtschaftsministerium stärken;
  • die industrielle Entwicklung an den wichtigen Verkehrsachsen vorantreiben;
  • die Innovationsdynamik und den Technologietransfer verbessern;
  • Bürokratie und Verwaltungsaufwand zurückdrängen, insbesondere auch bei öffentlichen Ausschreibungen;
  • die Standortfaktoren stärken, damit Schleswig-Holstein als Land für Neuansiedlungen von Unternehmen wieder attraktiver wird;
  • die Unterstützung von Wirtschaftsclustern durch aktives Clustermanagement und die Zusammenarbeit im Norddeutschen Raum, insbesondere in den Branchen maritime Wirtschaft, Luftfahrt (in Zusammenarbeit mit Hamburg), Medizintechnik, Energiewirtschaft und Ernährungsindustrie.

Lust auf Unternehmertum: Gründung und Betriebsnachfolge im Mittelstand erleichtern
Schleswig-Holsteins Wirtschaft zeichnet sich durch viele inhabergeführte Unternehmen aus, die sich täglich mit großem Engagement und großer Leidenschaft für ihr Unternehmen einsetzen und für Arbeit und Beschäftigung sowie für Innovationen und Fortschritt sorgen. Leider gerät dieser Mittelstand zunehmend unter Druck, denn es fehlen Fachkräfte und Betriebsnachfolger. Zudem ließ in den vergangenen fünf Jahren die Innovationsdynamik spürbar nach und liegt mittlerweile unter dem Bundesdurchschnitt. Wir wollen in Schleswig-Holstein wieder Lust auf Gründung und Selbstständigkeit wecken.
Wir werden

  • den mittelständischen Familienunternehmen die notwendige politische Wertschätzung zukommen lassen;
  • die Vermittlung unternehmerischer Kompetenzen in Schulen und Hochschulen stärker verankern;
  • die bestehende Förderlandschaft weiter ausbauen und den Zugang zu Wagnis- und Beteiligungskapital sowohl in der Gründungs- als auch in der Wachstumsphase erleichtern und dabei neue Wege wie Gründungsmeisterprämien oder Mitarbeiterbeteiligungen bei Unternehmensnachfolgen einbeziehen;
  • die Dauer von Verfahren zur Gründung von Unternehmen verkürzen;
  • bestehende Hürden bei Unternehmensgründungen durch eine gezielte Qualifikationsoffensive fördern und damit neue Existenzgründer gewinnen;
  • Kooperationsmodelle für Innovationen schaffen, indem wir Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten verbessern und Zulassungsverfahren wie Genehmigungsverfahren erleichtern;
  • den Innovations- und Technologietransfer stärken.

Offensive für Ansiedlungen und Startup
Wir werden

  • die vielfältigen technologischen Kompetenzen an den Hochschulen verstärken, um Ansiedlungswillige einzubinden und der Startup-Szene neue Impulse zu geben;
  • alle Möglichkeiten der Förderpolitik intensiv nutzen, um schnellere Förderentscheidungen herbeizuführen, damit Unternehmen auch im Standortwettbewerb mit anderen Bundesländern frühzeitig Planungssicherheit für Investitionen in Schleswig-Holstein haben;
  • Schleswig-Holstein verstärkt als lukrativen Standort für energieintensive Betriebe in Verbindung mit der Produktion und Nutzung der erneuerbaren Energien vermarkten;
  • besondere und höhere Förderquoten für Forschung und Entwicklung für neu in Schleswig-Holstein angesiedelte Betriebe in den ersten fünf Jahren bereitstellen;
  • das Netzwerk und die Förder- und Beratungskapazitäten für innovative Startup-Unternehmen zusammen mit den Hochschulen ausbauen und neue Plattformen für die Präsentation von Startup-Ideen aus Schleswig-Holstein entwickeln.

Maritime Wirtschaft
Die maritime Wirtschaft in Schleswig-Holstein braucht einen Investitionsschub. Häfen und Werften prägen nicht nur unsere Küstenregionen, sondern sind auch ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Seit Jahrzehnten wurde die maritime Verkehrsinfrastruktur auf Verschleiß gefahren. Deshalb hat der Bund bereits 2014 500 Millionen Euro für die fünfte Schleusenkammer des Nord-Ostsee-Kanals in Brunsbüttel bereitgestellt. Darüber hinaus sieht der Bundesverkehrswegeplan 2015 - 2030 weitere rund 940 Millionen Euro für die Ertüchtigung des Nord-Ostsee-Kanals und die Vertiefung der Unter- und Außenelbe vor, die zeitnah eingesetzt werden müssen. Der Hamburger Hafen ist einer der größten Arbeitgeber für Schleswig-Holstein. Unser Ziel ist es, die Wettbewerbsposition der schleswig-holsteinischen Häfen – auch gemeinsam mit Hamburg - zu verbessern. Die Hafenkooperation Unterelbe muss mit Leben erfüllt werden.
Wir werden

  • das strategische Leitbild des schleswig-holsteinischen Hafensystems 2025 in enger Abstimmung mit unseren Häfen umsetzen, damit unsere Häfen sich als System nach Hamburg und Bremen als drittgrößte Universalhafengruppe mit einem angestrebten Gesamtumschlag von über 70 Millionen Tonnen etablieren können;
  • die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen auch nach Einführung der verschärften Emissionsgrenzwerte ab 2015 sicherstellen;
  • den Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals, des Elbe-Lübeck-Kanals und die Elbvertiefung konstruktiv begleiten;
  • durch die Zusammenführung der Kompetenzen bei der Kampfmittelräumung die Organisation im Sinne der Sicherheit und des Meeresschutzes optimieren und den Aufbau des Munitionskatasters weiter voranbringen;
  • die Wettbewerbsfähigkeit und Erreichbarkeit der schleswig-holsteinischen Landes- und Kommunalhäfen stärken;
  • gemeinsam mit den norddeutschen Ländern und dem Bund eine Strategie für den Aufbau und die Nutzung von Flüssiggas (LNG-Strategie) entwickeln;
  • uns dafür einsetzen, dass Brunsbüttel zum Standort des ersten LNG-Terminals wird;
  • die Stadt Brunsbüttel sowie die Kreise Dithmarschen und Steinburg dabei unterstützen, dass der Vielzweckhafen in Brunsbüttel gebaut und betrieben werden kann;
  • uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die deutschen wehrtechnischen Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen, vor allem die des Unterwasser- und Überwasserschiffbaus, aus sicherheitspolitischen und technologischen Gründen gestärkt werden;
  • unsere Häfen dabei unterstützen, ihr Leistungsspektrum hinsichtlich der Offshore-Windenergie nachfragegerecht weiter zu entwickeln;
  • uns dafür einsetzen, dass das Potenzial des Ausbaus der Windenergie auf See durch unsere schleswig-holsteinische Schiffbauindustrie etwa beim Spezialschiffbau genutzt werden kann;
  • gemeinsam mit der maritimen Wirtschaft und den Sozialpartnern konkrete Maßnahmen zur Sicherung des beruflichen Nachwuchses entwickeln;
  • mit der Deutsche Bahn AG Gespräche führen, wie eine bessere Anbindung der schleswig-holsteinischen Kreuzfahrtterminals an das Netz der Bahn erreicht werden und die Bahnhöfe in der Nähe der Kreuzfahrtterminals für ausländische Touristen attraktiver gestaltet werden können;
  • den Insel- und Halligtourismus stärken, indem wir die Häfen bei notwendigen Ausbaumaßnahmen unterstützen.

Gute Verbindungen sind unsere Zukunft
Seit 2012 ist die Uneinigkeit der Koalitionspartner der bestimmende Faktor in der Verkehrspolitik der Landesregierung. Dies führt nachhaltig zu einem zunehmenden Stillstand der verkehrlichen Entwicklung in unserem Land. Durch diese Uneinigkeit und Tatenlosigkeit sank seit 2012 der durch den Bund bereitgestellte Verfügungsrahmen für Straßenbauprojekte kontinuierlich um 15 Millionen Euro. Hinzu kommt, dass der Landesbetrieb nicht über genügend Planungskapazität verfügt, um die dringend notwendigen Infrastrukturprojekte zeitnah und effektiv umzusetzen.
Wir werden

  • den politischen Stillstand beenden und die Infrastruktur an den Erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft ausrichten;
  • die Planungskapazitäten wieder aufstocken und um externe Planer ergänzen, weil wir uns keinen Investitionsstau leisten können;
  • eine Infrastrukturgesellschaft mit beschränkter Haftung gründen. Sobald der Bund eine Overhead-Gesellschaft installiert hat und diese arbeitsfähig ist, wird die Infrastrukturgesellschaft des Landes an den Bund übergeben, bleibt aber in Schleswig-Holstein beheimatet;
  • entsprechend der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern die Interessen der betroffenen Beschäftigten hinsichtlich Status, Arbeitsplatz und Arbeitsort durch umfassende Garantien wahren;
  • ausgeprägte Organisationsstrukturen für Autobahnen wie Autobahnmeistereien in Schleswig-Holstein an ihren Standorten erhalten.

Straßen sind das Rückgrat unseres Wohlstands
Ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist auf ein gut ausgebautes, leistungsfähiges und intaktes Straßennetz angewiesen. Der Ausbau und der Erhalt dürfen nicht aus ideologischen Gründen scheitern. Nur mit einem intakten Straßennetz werden der Wirtschafts- und insbesondere der Logistikstandort Schleswig-Holstein wieder an Attraktivität gewinnen. Verträglich für Mensch und Umwelt in die Umgebung eingepasst, gibt es keinen Grund, Ausbau und Erhaltung der Verkehrswege scheitern zu lassen. Jeder Stau verursacht Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger, die Umwelt und die Volkswirtschaft.
Wir werden

  • bei nationalen und internationalen Verkehrsprojekten Treiber zügiger Entscheidungen sein, um Infrastrukturprojekte in ihrer Fertigstellung zu beschleunigen;
  • die Planungen für die A 20 mit westlicher Elbquerung konsequent abschließen, Baureife schaffen und sämtliche Abschnitte der A 20 zwischen Segeberg und der Elbquerung beginnen und möglichst fertigstellen. Dazu werden wir mit dem Bund konkrete Zeitpläne vereinbaren;
  • den sechsspurigen Ausbau der A 23 zwischen Hamburg und Tornesch konsequent vorantreiben und Baureife schaffen;
  • die Planungen für die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung konsequent abschließen und Baureife schaffen. Der Baubeginn der Fehmarnbeltquerung darf nicht an verzögerter Planung in Schleswig-Holstein scheitern. Durch das Zusammenwachsen zweier Wirtschaftsräume zu einer einzigen Wachstumsregion von Hamburg bis nach Kopenhagen ergeben sich beste Chancen für die Ansiedlung von Unternehmen mit neuen hochwertigen Arbeitsplätzen und damit für mehr Wertschöpfung in Schleswig-Holstein. Darüber hinaus werden wir uns für einen optimalen Lärm- und Naturschutz von Anfang an einsetzen;
  • den weiteren Ausbau der Infrastruktur an der Westküste vorantreiben. Dazu werden wir die B 5 zwischen Tönning und Husum dreispurig ausbauen sowie die Ortsumgehung Hattstedt - Bredstedt realisieren. Darüber hinaus wird die Ortsumgehung Tating im Verlauf der B 202 zeitnah umgesetzt.
  • die bereits in der Planung befindlichen Ortsumgehungen zur Baureife bringen und errichten;
  • wie im Bundesverkehrswegeplan 2030 schon vorgesehen, die B 404 zur A 21 ausbauen, eine östliche Elbquerung anstreben und prüfen, ob durch eine Vergabe an externe Planungsgesellschaften wie der DEGES eine schnellere Umsetzung möglich ist;
  • die Planungen und den Neubau der Rader Hochbrücke konsequent unterstützen und vorantreiben;
  • für einen zügigen Baubeginn des Neubaus der Schleibrücke Lindaunis sorgen.
  • mindestens 90 Millionen Euro pro Jahr für den Abbau des Sanierungsstaus bei den Landesstraßen bereitstellen;
  • die Abhängigkeit von Haushaltsjahren beenden und ein verlässliches Sanierungsprogramm über mehrere Jahre aufstellen;
  • zudem überprüfen, ob die gewählte Priorisierung der Landesregierung allen Regionen gleichermaßen gerecht geworden ist. Wir stehen für gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land;
  • ein möglichst großes Straßennetz für Lang-LKWs anbieten, um Speditionen so wenig wie möglich einzuschränken und einen Anschluss an Skandinavien zu ermöglichen.

Leistungsfähige kommunale Straßen
Nicht nur die Landesstraßen, sondern auch die Straßen in kommunaler Trägerschaft befinden sich in einem überwiegend schlechten Zustand. Sie werden den Anforderungen an ein zukunftsorientiertes Verkehrsnetz nicht mehr gerecht. Es ist notwendig, den Kommunen wieder mehr Geld mit einem Schwerpunkt auf kommunale Straßenbauprojekte zur Verfügung zu stellen. Angesichts der zu erwartenden Zuwächse im Personen- und Güterverkehr bedarf es auch erheblicher Investitionen in die kommunalen Straßen, um den „Schlaglochwahnsinn“ zu beenden.
Wir werden

  • die Schwerpunktsetzung bei der Instandhaltung der Verkehrswege wieder an den Notwendigkeiten orientieren. Schon ab 2017 werden wieder 70 Prozent der Mittel für die Unterhaltung und Sanierung der kommunalen Straßen aus Mitteln des Entflechtungsgesetzes des Bundes bis 2019 verwendet werden. 30 Prozent fließen in die Verbesserung des ÖPNV;
  • den Stillstand beim kommunalen Straßenbau auflösen und dafür Sorge tragen, dass die Mittel gezielt in die Erhaltung der kommunalen Infrastruktur einfließen;
  • Lösungen erarbeiten, um Kommunen rechtliche Möglichkeiten an die Hand zu geben, durchfahrende Lastverkehre ohne Ziel- oder Quellbezug in Wohnquartieren zu vermeiden.

Radverkehr als Mobilität der Zukunft fördern
Ein zukunftsorientiertes Verkehrsnetz benötigt neben dem Ausbau des Straßennetzes und einem modernen ÖPVN auch eine zukunftsfähige und vernetzte Fahrradinfrastruktur. Dafür wollen wir Schleswig-Holstein fahrradfreundlicher gestalten. Dazu gehört ein kontinuierlicher Landesmitteleinsatz für Fahrradinfrastruktur sowie eine vollständige Umsetzung der Bundesmittel für Radverkehr. Hierzu zählen auch die Planung und der Bau von Radschnellwegen in Metropolregionen, welcher vorangetrieben werden muss. Investitionen in den Radverkehr dienen nicht nur einer modernen Infrastruktur, sondern fördern auch unseren Radtourismus.

Luftverkehrsinfrastruktur
Schleswig-Holstein ist auf eine gute Anbindung an den überregionalen Luftverkehr angewiesen.
Daher werden wir

  • die Kooperation mit Hamburg im Luftfahrtbereich fortsetzen und die Erreichbarkeit des Flughafens sicherstellen;
  • die Luftverkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein - auch mit Hilfe privater Investoren - weiterentwickeln;
  • uns weiterhin für den Erhalt des Flughafen Lübecks als Regionalflughafen einsetzen und seine Weiterentwicklung begleiten;
  • sicherstellen, dass der Westerländer Flughafen eine wichtige Achse im Flugverkehr zwischen Sylt und dem bundesweiten Festland bleibt;
  • die Wirtschaft bei ihren Plänen unterstützen, den Flughafen in Holtenau zu stärken und eine langfristige Planungssicherheit zu erreichen;
  • weiter für die Interessen der regionalen Verkehrslandeplätze eintreten.

Schieneninfrastruktur und moderner ÖPNV in Stadt und Land
Die Erreichbarkeit von Einrichtungen der Daseinsvorsorge ist ein entscheidendes Kriterium für die Wohnortwahl. Dies gilt insbesondere für eine alternde Gesellschaft. Der Erhalt der Mobilität wird zu einem Schlüssel für die Lebensfähigkeit ländlicher Räume. Das vorhandene statische System des Straßen-ÖPNV, welches sich insbesondere an Schülerverkehren orientiert, kann die erforderliche Mobilität allein auf Dauer nicht mehr gewährleisten. Für Schleswig-Holstein werden die Regionalisierungsmittel des Bundes von heute 252 Millionen Euro auf 365 Millionen Euro im Jahr 2031 steigen. Die zusätzlichen Mittel von einer halben Milliarde Euro eröffnet Spielräume für eine erhebliche Verbesserung und Optimierung des ÖPNV auf Straße und Schiene.
Wir werden daher

  • das Angebot und die Qualität des überregionalen SPNV wie des regionalen ÖPNV steigern. Hierbei sollen das ÖPNV-Netz und der ÖPNV-Takt insbesondere im Bereich von schon heute stark belasteten Pendlerstrecken verdichtet werden. Dafür werden die kommunalen Aufgabenträger finanziell auskömmlich ausgestattet;
  • zusammen mit Bundesverkehrsministerium und Deutscher Bahn die Bedingungen für die Elektrifizierung der Haupttrassen, für die Anbindung der Häfen und den Bau eines dritten Gleises Elmshorn - Pinneberg zur Entlastung des Netzes West und Mitte schaffen;
  • mit der Deutschen Bahn einen Zeitplan für die Sanierung der Bahnhöfe abstimmen sowie Haltestationen modernisieren und barrierefrei gestalten;
  • die Vereinbarungen mit der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entwicklung der Schienenverkehrsinfrastruktur in der Metropolregion Hamburg mit dem Ziel einer an den tatsächlichen und den zu erwartenden Pendlerströmen orientierten Verbundausweitung neu verhandeln, z.B. durch die konsequente Umsetzung des Achsenkonzeptes, den Ausbau der S 21 und S 4 sowie durch die Integration der AKN in das Hamburger Netz;
  • flexible und alternative ÖPNV-Mobilitätsangebote im ländlichen Raum wie z.B. Rufbusse, Sammel- und Ruftaxis, Bürgerbusse und Carsharing fördern und unterstützen (u.a. mit qualifizierter und vernetzter Beratungs- und Organisationsstruktur;
  • die Chancen der Digitalisierung nutzen, z.B. zur Verbesserung von Marketing und Flexibilisierung, für eine verbesserte Vernetzung durch flächendeckendes kostenloses W-LAN in allen Zügen und Bussen sowie durch die Einführung von E-Tickets im NAH.SH-Gebiet;
  • für eine Vereinheitlichung der Tarifstruktur auch über Ländergrenzen hinweg einsetzen und stehen der Einführung eines Nordtarifs offen gegenüber;
  • neue Angebote wie Geesthacht-Nettelnburg schaffen;
  • Städte und Hauptorte ohne Bahnverbindung mit Schnellbussen an das Schienennetz anbinden. Ein Beispiel hierfür ist ein Schnellbus zwischen Kiel und Oldenburg i. H. parallel zur Fertigstellung der Fehmarnbeltquerung;
  • die Elektrifizierung der Marschbahn zwischen Itzehoe und Westerland vorantreiben;
  • die Rahmenbedingungen für die weitere Ertüchtigung der Bahnstrecke zwischen den Großstädten Kiel und Lübeck durch den weiteren zweigleisigen Ausbau sowie die Elektrifizierung schaffen.

Bürokratie zurückdrängen
Unter der aktuellen Landesregierung wurden stetig neue bürokratische Hürden und Belastungen für unsere mittelständische Wirtschaft aufgebaut. Beispiele sind das Tariftreue- und Vergabegesetz, das Landesmindestlohngesetz sowie das Korruptionsregistergesetz, die ein großes Misstrauen gegenüber der Wirtschaft zum Ausdruck bringen. Auch hinsichtlich der Reduzierung der unverhältnismäßigen Bürokratie beim gesetzlichen Mindestlohn hat die Landesregierung unsere Betriebe nicht unterstützt. Es gilt daher, neues Vertrauen aufzubauen und die Unternehmen zu entlasten.
Wir werden

  • neue Initiativen mit dem Ziel besserer Rahmenbedingungen und weniger Bürokratie für den Mittelstand im Lande auflegen;
  • eine Anlaufstelle für Bürokratieabbau und Verwaltungseffizienz in Form einer unabhängigen und überparteilichen „Clearingstelle Mittelstand und Bürokratieabbau“ einrichten;
  • anstelle des Tariftreue- und Vergabegesetzes schlankere Regelungen zur Vergabe öffentlicher Aufträge im Mittelstandsförderungsgesetz schaffen und Bürokratie abbauen;
  • das Korruptionsregistergesetz aufheben;
  • gleichzeitig Korruption und Schwarzarbeit weniger bürokratisch konsequent bekämpfen;
  • die Vergabeverfahren modernisieren und die vorhandenen Wertgrenzen nicht reduzieren;
  • angesichts des geltenden Mindestlohnes auf Bundesebene das Landesmindestlohngesetz aufheben und uns für Erleichterungen bei den Anforderungen zum gesetzlichen Mindestlohn einsetzen.

Duale Ausbildung sichert Fachkräfte von morgen
Zurzeit müssen wir in Schleswig-Holstein damit rechnen, dass im Jahr 2030 ca. 85.000 Fachkräfte mit einem Berufsabschluss fehlen werden. Vor diesem Hintergrund ist die rot-grün-blaue Ausbildungsbilanz verheerend. Während die Wirtschaft händeringend nach Auszubildenden sucht, sind mehrere tausend Jugendliche ohne Lehrstelle perspektivlos. Die Konzepte der jetzigen Regierung haben nicht gegriffen. Politik, Schulen, Gewerkschaften und Wirtschaft müssen Ausbildungsplatznachfrage und Ausbildungsplatzangebot in Einklang bringen, um allen jungen Menschen eine Perspektive zu geben und um jetzt die Fachkräfte von morgen auszubilden. Wir werden die Qualität und Attraktivität der dualen Ausbildung wieder in den Vordergrund rücken.
Nur eine umfassende Berufsberatung, die auch die Karrieremöglichkeiten innerhalb der dualen Ausbildung aufzeigt und deutlich macht, dass die Entscheidung für eine Ausbildung keine Einbahnstraße ist, hilft jungen Menschen, eine Bildungslaufbahn entsprechend ihren eigenen Fähigkeiten und Interessen zu finden.
Wir werden

  • die Berufsorientierung an den Schulen dahingehend verbessern, dass Ausbildung und Studium in der Berufsberatung gleichrangig behandelt werden;
  • dafür sorgen, dass angehenden Lehrerinnen und Lehrern ausreichend Kenntnisse über Ausbildungsberufe vermittelt werden;
  • die Jugendberufsagenturen im Lande weiter ausbauen. Durch die regional verankerte Bündelung aller Beratungsangebote können die Jugendlichen am besten bei ihrer Berufsentscheidung unterstützt werden;
  • parallel zu den Jugendberufsagenturen regionale Netzwerke zwischen Schulen, Wirtschaft, Gewerkschaften, Arbeitsagentur und Hochschulen einrichten, um die regionalen Bedarfe bestmöglich aufeinander abzustimmen;
  • die bestehenden Förderprojekte des Landes, wie die Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung (ÜLU), die regionalen Ausbildungsbetreuer und die regionale Fachberatung Schule–Betrieb aufrechterhalten;
  • die von der rot-grün-blauen Landesregierung abgeschaffte Akquisition von Teilzeitausbildungsplätzen gerade vor dem Hintergrund von Vereinbarkeit und Beruf wiederaufnehmen;
  • zusammen mit den Hochschulen und der Wirtschaft Ausbildung und Studium stärker miteinander verzahnen, damit die Übergänge in beide Richtungen fließend und ohne zeitliche Einbußen für die Jugendlichen sind;
  • das Angebot an der „Assistierten Ausbildung“ in Abstimmung mit der Arbeitsagentur ausbauen, um Jugendliche gezielt auf die Ausbildung vorzubereiten und sie zu begleiten.

Familienbewusstsein in der Arbeitswelt – Individualität und Mobilität stärken
Viele Beschäftigte wünschen sich im Hinblick auf ihre familiäre Situation (Kinderbetreuung, Pflege von Angehörigen, Gesundheit) mehr Souveränität bezüglich Dauer, Räumlichkeit und Verteilung ihrer Arbeitszeit. Wir müssen den Beschäftigten die Möglichkeit geben zu entscheiden, in welcher Lebensphase das Private oder das Berufliche im Vordergrund steht. In den Unternehmen muss ein Bewusstsein dafür entstehen, dass Reduktion von Arbeitszeit aufgrund von Kinderbetreuung oder Pflege Angehöriger selbstverständlich und nicht karrierehinderlich ist.
Wir werden

  • unsere Unternehmen dabei unterstützen, lebensphasenorientierte Arbeitszeitmodelle als Schlüssel für eine nachhaltige Nutzung des Fachkräftepotenzials einzuführen;
  • dafür Sorge tragen, dass sich Vereinbarkeit von Beruf und Familie/Pflege in Unternehmen in gleicher Weise an männliche wie weibliche Beschäftigte richtet;
  • als öffentlicher Arbeitgeber mit gutem Beispiel vorangehen.

Selbstbestimmung beim Renteneintritt schaffen
Gerade vor dem Hintergrund des zunehmenden Fachkräftebedarfs können wir nicht auf die Erfahrungen älterer Beschäftigter verzichten. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die nach Erreichen der Regelarbeitszeit weiterarbeiten wollen, soll dies mit flexiblen, altersgerechten Arbeitszeitmodellen ermöglicht werden.
Wir werden

  • uns für flexible Übergänge einsetzen und die Einführung der sogenannten Flexi-Rente unterstützen, damit ältere Beschäftigte über die Regelarbeitszeit hinaus aktiv am Berufsleben teilhaben können.

Wirtschaftliche Entwicklung im ländlichen Raum
Die Wirtschaft im ländlichen Raum ist facettenreich. Neben der Landwirtschaft haben in den letzten Jahren insbesondere die Windenergieproduktion und der Tourismus, aber auch regionaler Handel und Gewerbe gravierende Bedeutung für die Wertschöpfung im ländlichen Raum erlangt. Den ländlichen Raum nur als Erholungs- und Naturschutzraum anzusehen, greift daher zu kurz. Vielmehr müssen ihm seiner vielfältigen Wirtschaftsstruktur entsprechend wirtschaftliche Entwicklungsperspektiven eröffnet werden.
Wir werden daher

  • allen Gemeinden unter Beachtung ökologischer und landschaftlicher Gegebenheiten eine bedarfsgerechte Flächenvorsorge für die Erweiterung ortsansässiger Betriebe und die Ansiedlung ortsangemessener Betriebe ermöglichen;
  • die Kommunen bei der Strukturentwicklung und dem Aufbau von interkommunalen Gewerbegebieten beraten und fördern;
  • die Erreichbarkeit von Städten, Zentralorten und regionalen Zentren des ländlichen Raumes durch gezielte Förderung des ÖPNV erhöhen.

ENERGIE
Energiewende klüger denken, strategisch planen und zum Erfolg führen
Unser Ziel ist es, die Energiewende zum Erfolg zu führen. Dabei geht es nicht darum, so schnell wie möglich so viel Strom wie möglich aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sondern es geht um den Umbau des gesamten Energiesystems. Dabei verstehen wir die Energiewende als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu deren Gelingen alle Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen in Deutschland einen Beitrag zu leisten haben. Zugleich geht es auch darum, die Akzeptanz der Menschen für die Energiewende zu wahren. Deshalb wollen wir die Energiepolitik wieder stärker mit den Menschen, den Gemeinden und den Unternehmen gemeinsam voranbringen. Wir setzen uns für eine nachhaltige, sichere und bezahlbare Energiepolitik auf Basis von erneuerbaren Energien ein. Schleswig-Holstein hat eine überragende Bedeutung als Produktionsstandort für Windenergie und kann so zusammen mit Sonne und Biomasse zu geringen Kosten klimafreundliche Energie erzeugen. Wir übernehmen damit eine große klimapolitische Verantwortung. Bereits in bisheriger Regierungsverantwortung haben wir das Ziel gesetzt, dass die erneuerbaren Energien die Energiemenge ersetzen, die bisher in den abgeschalteten und abzuschaltenden Kernkraftwerken erzeugt wurde. Damit wird sichergestellt, dass Schleswig-Holstein auch in Zukunft Energieland bleibt.
Wir werden den Prozess der Abschaltung und des Rückbaus der Kernkraftwerke im Land sowie der zeitlich begrenzten Zwischenlager der radioaktiven Abfälle begleiten. Dies wird ein Prozess sein, der sich über mehrere Jahrzehnte hinziehen wird. Hier werden wir verantwortungsvoll für nachfolgende Generationen den Prozess steuern und umsetzen. Zwischenlager dürfen nicht schleichend zu Endlagern werden.
Der Rückbau der schleswig-holsteinischen Kernkraftwerke kann nur mit der Bevölkerung in einem möglichst breit getragenen gesellschaftlichen Konsens gelingen. So werden wir die Suche nach regionalen Entsorgungslösungen für gering belastete Abfälle aus den Kernkraftwerken unterstützen, weil es nicht sinnvoll ist, diese Abfälle über große Distanzen zu transportieren. Hierzu wird eine CDU-geführte Landesregierung gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Kraftwerksbetreibern, den Vertretern der Entsorgungswirtschaft sowie den Kommunen ein tragfähiges Konzept erarbeiteten.

Energiepolitik für die Menschen in unserem Land
Voraussetzung für die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien als Leitenergie in Schleswig-Holstein ist jetzt eine stärker verlässliche und planmäßige Weiterführung der Energiewende in unserem Land. Dabei wollen wir weiterhin insbesondere die Investitions- und Betreibergesellschaften unterstützen, die eine Bürgerbeteiligung beinhalten. So können möglichst viele Menschen an den wirtschaftlichen Vorteilen der Energiewende teilhaben, die vor Ort die Lasten zu tragen haben.  Daher ist es wichtiger denn je, eine möglichst genaue Planung der dezentralen Anlagen vorzulegen und eine frühzeitige und umfassende Beteiligung in allen Regionen zu leisten. Dabei wollen wir die Menschen und die Kommunen gleichermaßen berücksichtigen.

Energiepolitik ist Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik
Den positiven Standortfaktor „Erneuerbare Energie“ werden wir für den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand für unser Land nutzen. Gerade in Schleswig-Holstein kann die Wertschöpfung im Land mit neuen Geschäftsmodellen für Produkte und Dienstleistungen gesteigert werden. Hierfür stehen viele innovative kleine und mittlere Unternehmen mit hochmotivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Die Entwicklung des Hafens Brunsbüttel zu einem Umschlagplatz für Flüssiggas (LNG) fügt sich hier ein und ist ein wichtiger industriepolitischer Anker der Energiepolitik in unserem Land. Perspektivisch kann hier auch Wasserstoff aus erneuerbarer Produktion umgeschlagen werden.
Wir werden

  • den Industrie- und Forschungsstandort Schleswig-Holstein stärken und dafür die im Land aktiven Initiativen zur Nutzung regenerativer Energien für die Wasserstoffwirtschaft zu einem Leuchtturmprojekt „Initiative Energiestandort Schleswig-Holstein“ bündeln;
  • die gesamte Energiebranche mit einem umfassenden Programm „Energiewirtschaft im Wandel“ dabei unterstützen, auch in Zukunft die Versorgungssicherheit im Land zu gewährleisten;
  • Energie- und Industriepolitik verzahnen;
  • eine Ansiedlungsoffensive starten, um neue Unternehmen ins Land zu holen, die für sich einen Nutzen in dem Bezug von regenerativer Energie im Allgemeinen oder von Überschussstrom im Besonderen sehen;
  • zusammen mit den stark praxisorientierten Hochschulen in Heide, Flensburg und Kiel und den in unserer Region ansässigen Herstellern sowie Unternehmen im Bereich der besonders qualifizierten Aus- und Weiterbildung neue Chancen nutzen, um weitere Wachstumsthemen zu erschließen;
  • damit neue Arbeitsplätze schaffen.

Sichere und intelligente vernetzte Energieversorgung
Erneuerbare Energien müssen Schritt für Schritt mehr Verantwortung für die Versorgungssicherheit und für das Gesamtsystem übernehmen. Damit das gelingt, müssen erneuerbare Energien wie ein Kraftwerk funktionieren und die vielen dezentralen Anlagen mit modernen IT-Lösungen zusammengeschaltet werden. Mit digital vernetzten Energieversorgungslösungen wollen wir bundesweit einen neuen Standard setzen. Dazu sollen Erzeugung, Verbrauch und Speicher intelligent gekoppelt werden. Neben dem Netzausbau muss daher der Verbrauch erneuerbarer Energien vor Ort verbessert werden. Speicherlösungen sind bereits jetzt so kostengünstig, dass sie hier sinnvoll eingesetzt werden können. Zusammen mit weiteren Technologien und flexiblen Verbrauchern können sie die erneuerbare Erzeugung sinnvoll ergänzen. Diese Technologien sind bereits heute Standard und gut als Systemlösung weiter zu entwickeln. Schleswig-holsteinische Unternehmen und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben das Potenzial, unser Land zum führenden Energie- und IT-Standort weiterzuentwickeln. Das wollen wir unterstützen. So kann immer mehr der in unserem Land erzeugten erneuerbaren Energie auch vor Ort genutzt werden. Konventionelle Kraftwerke haben dabei die Aufgabe, die Energieproduktion der erneuerbaren Energieanlagen zu ergänzen. Hierzu eignen sich besonders gut dezentrale und kleinere gasbetriebene Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung, z.B. Blockheizkraftwerke. Wo vorhanden, soll industrielle Abwärme noch stärker als Ersatz für CO2-belastete Wärmeerzeugung eingesetzt werden.

Wir wollen eine Energieerzeugung auf Basis erneuerbarer Energien erreichen.
Dabei

  • bilden Windenergie an Land und auf See sowie Solarenergie die Basis der Energieerzeugung;
  • sorgen dezentrale gasbetriebene Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (BHKW) sowie Speicher dafür, dass auch in den Stunden ohne Wind und Sonne Energie verfügbar ist;
  • wird die Energieversorgung intelligent über modernste Informationstechnologien (IT) gesteuert;
  • sind private und gewerbliche Verbraucher (z.B. Heizungsanlagen, Kühlhäuser, Produktionsanlagen) Teil der Energieversorgung;
  • stützt sich der Kreislauf der Energieversorgung auf ein intelligentes Netz (smart grid).

Netzausbau beschleunigen
Schleswig-Holstein ist Vorreiter beim Netzausbau, mit gemeinschaftlichem Vorgehen sind wir weit gekommen. Jetzt muss der Netzausbau auch bundesweit endlich beschleunigt werden. Der Netzausbau ist für Schleswig-Holstein als Transitland von großer Bedeutung, denn die anderen Bundesländer und die europäischen Nachbarstaaten müssen die Lasten der Energiewende stärker mittragen als in der Vergangenheit.
Wir werden

  • die Vermarktung der in Schleswig-Holstein produzierten Windenergie umfassend verbessern;
  • gemeinsam mit allen Beteiligten den Netzausbau im Land weiter voranbringen, insbesondere den Ausbau der Verteilnetze, um flexible Erzeugungsleistung für die bedarfsgerechte dezentrale Stromerzeugung zu integrieren;
  • die Offshore-Windparks einbeziehen;
  • mit den anderen Bundesländern Initiativen zur Netzausbaubeschleunigung vereinbaren, um dafür zu sorgen, dass Schleswig-Holstein spätestens ab 2020 kein Netzengpassgebiet mehr ist;
  • uns dafür stark machen, dass die überdurchschnittliche Belastung mit Netzentgelten in Schleswig-Holstein beendet wird;
  • uns für die wirtschaftliche Entwicklung kleinerer Netzbetreiber einsetzen.

Lokale Versorgung mit erneuerbaren Energien ermöglichen
Parallel zum notwendigen Netzausbau ist es zwingend erforderlich, größere Teile der in unserem Land erzeugten erneuerbaren Energie vor Ort oder in der Region zu verbrauchen und damit Energietransporte zu vermeiden. Wichtig ist die lokale Belieferung in den Bereichen Strom, Wärme, Mobilität und Industrie. Diese Lösungen können mit intelligenten Technologien so umgesetzt werden, dass die Energiekosten begrenzt werden.
Wir werden

  • ein schlüssiges und umsetzbares Konzept für die umfassende Nutzung erneuerbarer Energie in allen Energiesektoren (Strom, Wärme, Mobilität) sowie für die Wirtschaft erarbeiten;
  • die Verringerung konventioneller Heizenergie durch erneuerbare Energie voranbringen und damit den CO2-Ausstoß wirksam verringern, aber auch Effizienzsteigerungen durch den Ausbau von Blockheizkraftwerken unterstützen;
  • die Wärmeversorgung mit Speicherlösungen und Steigerung der Energieeffizienz kombinieren.

Transparenter und planbarer Ausbau der erneuerbaren Energien
Die erneuerbaren Energien werden in den nächsten Jahrzehnten die Hauptlast der Energieerzeugung übernehmen. Schleswig-Holstein muss hier die Standortvorteile durch die Rohstoffe Sonne, Wind und Biomasse in wirtschaftliche Vorteile verwandeln, ohne dabei die Belastungen für die Menschen sowie die Natur aus dem Blick zu verlieren. Es geht hier auch um eine effizientere erneuerbare Energieerzeugung.

Windenergie
Windenergie ist ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor in Schleswig-Holstein. Das wollen wir sichern. Windenergie ist außerdem die preiswerteste erneuerbare Energie und Schleswig-Holstein hat hier besonders große Standortvorteile, die wir nutzen wollen. Wir gehen davon aus, dass für die angestrebte Strommenge aus erneuerbaren Energien ca. 2 % der Landfläche für Windkraft benötigt werden.
Wir werden

  • im Rahmen der Zielstellung für die erneuerbare Energiemenge und auf Basis eines klaren Kriterienkatalogs eine effiziente Landnutzung vorsehen und dabei insbesondere die Definition der charakteristischen Landschaftsräume überarbeiten;
  • uns dafür einsetzen, dass akzeptierte Bestandsflächen auf Dauer abgesichert werden und insbesondere an den windreichen Küstenstandorten Repowering ermöglichen. Hier setzen wir uns für flexible Abstandsregelungen ein;
  • die Regionalpläne Wind gemeinsam mit den Kommunen grundlegend überarbeiten, um die größte mögliche Akzeptanz vor Ort zu erzielen. Die Kommunen werden von uns die Möglichkeit erhalten, sich bei der zukünftigen Entwicklung der Windenergie an Land stärker zu beteiligen und diese effektiver zu gestalten;
  • höhere Abstände zu Wohnsiedlungen vorsehen. Der Abstand von Windkraftanlagen zu Einzelhäusern und Splittersiedlungen im Außenbereich wird 500 Meter und zum Innenbereich sowie zu Siedlungsbereichen mit Wohn- und Erholungsfunktion im Regelfall 1.200 Meter betragen;
  • dafür die zurzeit bestehenden Mindestabstände zu anderen Schutzgütern reduzieren. Ein Beispiel hierfür ist der Küstenstreifen der Nordseeküste.

Neben der Windkraft an Land (Onshore) bekommt auch die Windkraft auf See (Offshore) eine zunehmende Bedeutung. Bisher profitiert Schleswig-Holstein weniger als andere Bundesländer von dieser Entwicklung. Das wollen wir ändern und die Chancen von Offshore-Windkraft für unser Land besser nutzen. Die Westküste mit ihren Inseln und Halligen soll auch von dem Gewerbesteueraufkommen im Offshore-Bereich profitieren.
Mit einem verlässlichen Ausbaupfad für ca. zwei neue Windparks pro Jahr auf See ist der weitere Ausbau gesichert. So kann Windkraft Offshore einen spürbaren Beitrag zum Gelingen der Energiewende leisten und die annähernde Grundlastfähigkeit für bessere Versorgungssicherheit nutzen.
Wir werden

  • den technischen Fortschritt für einen weiteren Anstieg der Leistungsfähigkeit der Windparks auf See durch eigene Anstrengungen im Bereich Wissenschaft und Forschung unterstützen;
  • die Chancen für positive Wechselwirkungen mit der maritimen Wirtschaft frühzeitig erkennen und bei ihrer Realisierung unterstützen;
  • die Marktintegration von Offshore-Windkraft mit Kostensenkungen flankieren.

Solarenergie
Die Potenziale der Solarenergie werden in Schleswig-Holstein bislang nicht ausreichend genutzt. Nicht nur in ländlichen Regionen, sondern auch in den Städten bestehen sehr große Möglichkeiten, aus Solarenergie sowohl Strom als auch Wärme zu gewinnen. Die immer preisgünstiger werdenden Speicher erleichtern die Solarstromnutzung auch in Zeiten ohne Sonnenschein.
Wir werden

  • die Menschen in den größeren Gemeinden und Städten stärker an den Vorteilen der Energiewende teilhaben lassen und ein Aktionsprogramm für Solarenergie in Schleswig-Holstein starten;
  • dabei mit allen Beteiligten (Kommunen, Wohnungsbaugesellschaften und Immobilieneigentümern, Handwerk und Baugewerbe) eng zusammenarbeiten.

Biomasse
Biomasseherstellung und -nutzung ist in Schleswig-Holstein ein stabiler Faktor der Energieversorgung. Biomasse dient der Verstetigung der erneuerbaren Energieversorgung und kann dem Energiesystem gleichzeitig viel Flexibilität aus erneuerbarer Energie bereitstellen. Biomasse produziert neben Strom auch Wärme, die in vielen Dörfern bereits als Nahwärme genutzt wird.
Wir werden

  • die Potenziale der Biomasse für den flexiblen Einsatz und für die Nahwärmeversorgung stärken;
  • uns zukünftig für eine Weiterentwicklung der Biomasse als flexible Komponente im Energiemix einsetzen;
  • die technischen Möglichkeiten der Sektorkopplung mit Biomasse (Strom, Wärme und Mobilität) erschließen.

Saubere Mobilität in der Stadt und auf dem Land
Elektromobilität wird in wenigen Jahren aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken sein. Für ein Flächenland wie Schleswig-Holstein ist es besonders wichtig, dass Elektrofahrzeuge sich in der Praxis bewähren und alltagstauglich sind. Autos, Busse, Fähren und Bahnen mit Brennstoffzellentechnik werden zukünftig dazukommen.
Wir werden

  • für eine leistungsfähige Infrastruktur an Elektrotankstellen und Auflademöglichkeiten sorgen. In einem Umkreis von 30 Kilometern soll entlang der Verkehrsachsen zukünftig mindestens eine Ladestation vorhanden sein;
  • zur Komfortsteigerung auch die Informationsmöglichkeiten zur E-Tankstelleninfrastruktur und deren Verfügbarkeit verbessern;
  • die Digitalisierung als Chancen für buchbare Ladezeiten nutzen;
  • sicherstellen, dass - wo technisch sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar - bei der Anschaffung landeseigener Fahrzeuge Elektrofahrzeugen der Vorrang gegeben wird;
  • Pilotprojekte zur E-Mobilität wie E-Busse unterstützen;
  • insbesondere mit dem Handwerk, dem Tourismusgewerbe und der erneuerbaren Branche innovative Konzepte entwickeln, um Elektromobilität praktisch voranzubringen;
  • neben einer verstärkten Nutzung von Strom auch Innovationen im Bereich der LNG-Nutzung für den Schwerlastverkehr sowie den zunehmenden Einsatz von Wasserstoff unterstützen.

Wärme aus erneuerbaren Energien
Es wird doppelt so viel Energie für Wärme wie für Elektrizität verbraucht. Deshalb darf die Energiewende nicht nur eine Stromwende bleiben, sondern muss auch die Wärmeversorgung in Gebäuden und Unternehmen einbeziehen. In Schleswig-Holstein geht es darum, praktisch umsetzbare und bezahlbare Möglichkeiten der Wärmeerzeugung mit erneuerbaren Energien zu finden.
Wir werden

  • uns dafür einsetzen, im Gebäudebestand erneuerbare Energien in bestehende Heizungssysteme zu integrieren, also beispielsweise in einer bestehenden Öl- oder Gasheizung in den Zeiten mit hoher Windenergieproduktion das Wasser elektrisch zu erwärmen;
  • Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz unterstützen und hier bei öffentlichen Gebäuden vorangehen. Dabei muss im Einzelfall über die konkreten Maßnahmen entschieden werden, also etwa intelligente Energiesteuerung oder Wärmedämmung. Hier setzen wir uns für wirksame nationale Anreizprogramme ein, die wir auf Landesebene flankieren werden;
  • uns dafür einsetzen, dass überschüssige erneuerbare Strommengen durch zuschaltbare Lasten in bestehenden regenerativen Erzeugungsanlagen gespeichert werden kann.

Erneuerbare Energien berechenbar machen
Versorgungssicherheit hat für uns höchste Priorität. Wir wollen, dass ein möglichst großer Teil des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Energien beliefert wird.
Wir werden

  • Lehre und Forschung im Bereich der erneuerbaren Energien stärken und ein Aktionsbündnis aus Wirtschaft und Wissenschaft initiieren, damit erneuerbare Energieunternehmen einen stetig wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung tatsächlich sicher liefern können;
  • in Schleswig-Holstein dafür sorgen, dass die erneuerbare Energie systemfähig ist und Versorgungssicherheit gewährleisten kann.

Energieeffizienz und Energiebewusstsein
Die Energiewende soll auch den Ausstoß klimaschädlicher Gase verringern. Neben der Steigerung der regenerativen Erzeugungsquote unterstützen wir alle Bemühungen, den Energieverbrauch zu reduzieren. Hierzu gehören auch mehr Informations- und Beratungsangebote für Verbraucher.
Wir werden

  • vorhandenen Einrichtungen wie dem Schleswig-Holstein-Energieeffizienzzentrum (sheff-Z) in Neumünster zu einem höheren Bekanntheitsgrad und einer verstärkten Nutzung verhelfen;
  • bürgernahe Initiativen auf kommunaler Ebene wie Energiespar-/ Thermografierundgänge vor Ort unterstützen, um gute Energieeinsparideen im Land schneller zu verbreiten;
  • einen bewussten Umgang mit Energie stärker in den Schulen und Bildungseinrichtungen verankern;
  • die Kommunen im Bereich der Gebäude unterstützen, zum Beispiel um bereits bei der Bauleitplanung die Voraussetzungen für energieeffiziente Gebäude und Siedlungsstrukturen zu schaffen.

Bildung und Innovation
Schulen und Hochschulen tragen eine große Verantwortung dafür, Begeisterung für neue Technologien zu wecken und auf hohem Niveau theoretisches und praktisches Wissen zu vermitteln. Ziel ist es, in Schleswig-Holstein ein hohes Maß an Wissen und Know-how für IT und Energie zu erreichen und so die Chancen der Digitalisierung im Energiesektor optimal zu nutzen.
Wir werden

  • gemeinsam mit Unternehmen und Bildungseinrichtungen eine Innovationsoffensive für den Bildungsbereich durchführen;
  • die Hochschulen darin unterstützen, neue Forschungsinitiativen im Energiesektor zu entwickeln, z. B. bei Speichertechnologien und alternativen Antrieben.

TOURISMUS
Rahmenbedingungen weiter verbessern – Tourismusstrategie verstetigen und evaluieren
Wir werden die Tourismusstrategie des Landes im Laufe der Legislaturperiode evaluieren und da, wo es notwendig ist, in Abstimmung mit Verbänden, Institutionen, Kommunen und Unternehmen die Rahmenbedingungen nachjustieren und weiter verbessern.
Wir werden

  • uns dafür einsetzen, dass die für den Tourismus bereitgestellten Mittel besser abfließen können und zukünftig keine Zuschüsse mehr verloren gehen;
  • uns dafür einsetzen, dass der Tourismus für die neue Förderperiode der Europäischen Union ab 2021 wieder ein Schwerpunkt der Förderung wird. Beim Ausbau der touristischen Infrastruktur stellt der Europäische Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) eine wichtige Finanzierungshilfe dar, die zukünftig wieder im ganzen Land eingesetzt werden sollte;
  • den Tourismus stärker regional betrachten, weil die beliebtesten Tourismusdestinationen in Schleswig-Holstein bereits heute an ihre natürlichen Kapazitätsgrenzen stoßen;
  • den Tourismus als Querschnittsaufgabe begreifen und entsprechend aufwerten. Dies bedarf einer institutionalisierten ressortübergreifenden Koordinierung um Zielkonflikte zu vermeiden;
  • die Marketingstrategie des Landes fortsetzen und mit begleitenden Instrumenten inhaltlich unterlegen;
  • an der bestehenden Bäderregelung festhalten, weil es aufgrund der Einigung zwischen den Betroffenen aktuell keinen Handlungsbedarf gibt;
  • die Potenziale der Tourismuswirtschaft im ländlichen Raum ausschöpfen, um neue Gästegruppen zu gewinnen. Deshalb werden wir die Tourismusstrategie 2025 des Landes noch stärker auf die Bedürfnisse des Binnenlandtourismus ausrichten und Potenzialgebieten neue Fördermöglichkeiten eröffnen. Ziel ist es, vor dem Hintergrund des demografischen Wandels Einkommen und Beschäftigung im ländlichen Raum zu sichern bzw. neu zu schaffen.
  • den Städte- und Kreuzfahrttourismus weiter ausbauen;
  • auf Grundlage der Ergebnisse im Sinne einer Stärkung der Eigenfinanzierbarkeit der Tourismuskommunen bestehende Finanzierungsinstrumente wie die Kurabgabe und die Tourismusabgabe weiterentwickeln;
  • die Ausgestaltung der Tourismusabgabe einer Prüfung unterziehen, ob diese praktikabel von Kommunen gestaltet werden kann. Unser Ziel ist es, faire Wettbewerbsbedingungen zu garantieren, egal wo Betriebe in Schleswig-Holstein angesiedelt sind. Dazu bedarf es der Möglichkeit, die Tourismuswirtschaft nach fairen Kriterien einzugrenzen;
  • Jugendtourismus in die Tourismusstrategie des Landes aufnehmen und Jugendfreizeit- und -bildungsstätten sowie Zeltplätze dabei berücksichtigen.

Nachhaltiger Tourismus
Schleswig-Holstein ist seit der Zäsur von 2005 und der tourismuspolitischen Kehrtwende der damaligen CDU-geführten Landesregierungen auf einem guten touristischen Weg. Wir wollen noch mehr Gäste gewinnen, die sich in unserer einzigartigen Kultur- und Naturlandschaft mit norddeutscher Lebensart erholen. Dafür wollen wir unsere modernen, attraktiven Tourismusangebote weiter ausbauen.
Wir werden

  • den nachhaltigen Tourismus in Verantwortung für unser Heimatland stärken;
  • uns weiter für einen Ausgleich zwischen den Interessen der Landwirtschaft und des Tourismus einsetzen;
  • ein touristisches Verkehrskonzept erstellen, weil Tourismus ohne Mobilität nicht denkbar ist;
  • es Touristen mit attraktiven Ticketangeboten erleichtern, schnell, bequem und günstig mit Bus und Bahn unsere Städte und Regionen kennenzulernen;
  • die bereitgestellten Bundesmittel für den Radschnellwegeausbau konsequent abrufen, um das Netz der Radfernwege in Schleswig-Holstein zu ergänzen.
  • Barrierefreiheit
  • Wir werden den barrierefreien Tourismus in Schleswig-Holstein stärken, indem wir
  • uns mit den anderen Bundesländern für die Schaffung einer einheitlichen, bundesweit gültigen Definition einsetzen und daraus resultierende Kriterien für den barrierefreien Tourismus entwickeln;
  • darauf hinwirken, dass Wirtschaft, öffentlicher Personenfern- und Nahverkehr und die gesamte Tourismusbranche im Land für Barrierefreiheit sensibilisiert werden;
  • Barrierefreiheit als ein Förderkriterium in künftige Programme aufnehmen;
  • weiterhin die Entwicklung und Vermarktung barrierefreier Angebote und Dienstleistungen unterstützen, wegweisende Modellprojekte auf Landesebene fördern und diese bundesweit bekannt machen;
  • die Angebote auch auf die besonderen Belange von Menschen mit Seh- und/oder Höreinschränkungen ausweiten.

Sommerferienkorridor
Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Sommerferienkorridor ab 2025 die möglichen 90 Tage voll ausschöpft.

Tourismusagentur Schleswig-Holstein
Wir werden darauf achten, dass die Unabhängigkeit der regionalen Tourismusorganisationen auch nach der aus Gründen eines verschärften europäischen Beihilferechts erfolgten Umwandlung der Tourismusagentur Schleswig-Holstein in eine Landesgesellschaft weiterhin erhalten bleibt. Wir werden die TASH weiterhin angemessen unterstützen. Dem Ausbau und der Anbindung der schleswig-holsteinischen Häfen über land- und seeseitige Zufahrten werden wir weiterhin eine hohe Priorität einzuräumen und dabei auch die Belange der Kreuzfahrt- und Fährtouristen berücksichtigt.