Kapitel 3 | Verantwortung übernehmen

Die Politik muss Verantwortung übernehmen für nachfolgende Generationen, sie muss generationengerecht handeln und sie muss die Menschen zur Übernahme von Verantwortung motivieren. Verantwortung zu übernehmen ist für uns auch nachhaltige Politik.


FINANZEN
Keine Rechentricks verwenden
Die rot-grün-blaue Landesregierung hat das Regelwerk zur Berechnung des strukturellen Defizits im Laufe der Legislaturperiode mehrfach geändert, um immer neue Wünsche finanzieren zu können. Dies führt zu hohen Ausgaben, die sich im Notfall nicht kurzfristig korrigieren lassen. Eine vorausschauende Finanzpolitik nimmt die langfristigen Entwicklungen in den Blick und orientiert ihre Ausgabeplanungen an dem, was an dauerhaften Einnahmen zur Verfügung steht.
Deshalb werden wir

  • unsere Finanzplanung weiterhin an der langfristigen Einnahmenentwicklung ausrichten und kurzfristige Effekte nicht für Mehrausgaben nutzen.

Sanierungsstau beseitigen
Neben der offen ausgewiesenen Verschuldung des Landes besteht zusätzlich eine verdeckte Verschuldung von rund 6 Milliarden Euro durch unterlassene Instandhaltung von öffentlichen Straßen und Gebäuden. Anstatt diesen Sanierungsstau anzugehen, haben SPD, Grüne und SSW in den letzten Jahren viel zu wenig investiert: Betrug die Investitionsquote - also der Anteil der Investitionsausgaben am Haushaltsvolumen - in den CDU-Regierungsjahren 2010/2011 noch über 10 %, so ist dieser Wert mittlerweile auf nur noch rund 7 % abgesunken. Zu geringe Investitionen bedeuten aber konkret: Schlaglochpisten, vergammelte Hörsäle und heruntergekommene Krankenhäuser.
Deshalb werden wir

  • die Investitionsausgaben schrittweise um bis zu 200 Millionen Euro jährlich erhöhen sowie anfallende Haushaltsüberschüsse konsequent für einen Abbau des Sanierungsstaus verwenden;
  • mit einem verstärkten Einsatz von Öffentlich-Privaten-Partnerschaften (ÖPP) dafür sorgen, dass die begrenzten Mittel durch einen ganzheitlichen Ansatz von Planung, Bau und Betrieb so effizient wie möglich eingesetzt werden;
  • darüber hinaus die Planungskapazitäten von Gemeinden und Kreisen durch Öffentliche-Öffentliche-Partnerschaften dort nutzen, wo das Land keine eigenen Kapazitäten hat.


Den Abbau des Schuldenbergs beginnen
Schleswig-Holstein schiebt Schulden von 27 Milliarden Euro vor sich her. Selbst bei Einhaltung der Schuldenbremse und Abbau des Sanierungsstaus lastet dieser Schuldenberg weiterhin auf den Bürgerinnen und Bürgern Schleswig-Holsteins. Jeder Zinsanstieg von nur einem Prozent kostet den Landeshaushalt damit 270 Millionen Euro jährlich. Dieses Geld fehlt dann für Bildung, Kinderbetreuung und Infrastrukturausbau. Auf einen solchen Zinsanstieg ist Schleswig-Holstein nicht vorbereitet, da die rot-grün-blaue Landesregierung die finanziellen Möglichkeiten durch das historisch niedrige Zinsniveau genutzt hat, um immer mehr zusätzliche Aufgaben zu finanzieren.
Deshalb werden wir

  • die günstige Zinssituation nutzen, um einen Teil unserer Schulden zu tilgen und auf diese Weise Vorsorge für steigende Zinsen zu treffen;
  • einen Tilgungsplan aufstellen, mit dem die Schulden des Landes innerhalb der gleichen Zeitspanne zurückbezahlt werden, in der sie aufgenommen wurden.

Grunderwerbssteuer senken
Durch die Entscheidung der rot-grün-blauen Landesregierung ist Schleswig-Holstein eines der Bundesländer mit dem höchsten Grunderwerbssteuersatz in der ganzen Bundesrepublik. Mit einem Steuersatz von 6,5 % werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen beim Grunderwerb in Schleswig-Holstein besonders stark belastet. Dies beeinträchtigt sowohl die Attraktivität und Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Schleswig-Holstein als auch das Schaffen von bezahlbarem Wohneigentum für junge Familien.
Deshalb werden wir

  • die Belastung aus der Grunderwerbssteuer beim Kauf von Wohnimmobilien wieder auf 5 % des Kaufpreises reduzieren - so hoch wie sie vor der Steuererhöhung von SPD, Grünen und SSW gewesen ist;
  • für finanzielle Entlastung von Familien beim erstmaligen Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum sorgen.

Kaufmännische Buchführung für den Landeshaushalt
Der Landeshaushalt ist trotz seines jährlichen Volumens von über 10 Milliarden Euro bislang nichts anderes als eine reine Einnahmen-Ausgaben-Rechnung, so wie sie jeder kleine Verein oder Einzelunternehmer erstellt. Eine Bewertung des Landesvermögens, Abschreibungen und Rückstellungen finden nicht statt. So ist zu erklären, dass bei der Einstellung von Beamtinnen und Beamten nur die jährlichen Bezüge, nicht aber die späteren Pensionsaufwendungen berücksichtigt werden. Rückstellungen für drohende Verluste aus der HSH Nordbank kennt der Landeshaushalt ebenso wenig wie Abschreibungen auf Landesstraßen bei unterlassener Instandhaltung. In seiner jetzigen Form liefert der Landeshaushalt den politischen Entscheidungsträgern damit keine fundierte und nachhaltige Entscheidungsgrundlage. Zum Teil angestellte Nebenrechnungen sind nicht nur intransparent, sondern außerdem auch nicht Gegenstand der Beschlussfassung durch den Landtag.
Deshalb werden wir

  • die Haushaltsführung in den nächsten Jahren auf die kaufmännische Buchführung umstellen, um auf diese Weise zukünftig eine Fehlsteuerung beim Einsatz öffentlicher Mittel zu vermeiden.

Versorgungsfonds für Pensionsausgaben einrichten
In den vergangenen knapp 20 Jahren hat Schleswig-Holstein eine Pensionsrücklage aufgebaut, die durch einen 0,2 %-igen Abschlag vom Besoldungs- und Versorgungsniveau der Beamtinnen und Beamten und Pensionärinnen und Pensionäre gespeist wurde. Mit dem Versorgungsfondsgesetz hat die jetzige Landesregierung diese Rücklage in einen Versorgungsfonds überführt, in den für jeden neu eingestellten Beamten zukünftig ein Betrag von 100 Euro pro Monat eingezahlt werden soll. Dieser geringe Zuführungsbetrag ist bei weitem nicht ausreichend, um daraus die zukünftigen Pensionsverpflichtungen zu erfüllen.
Deshalb werden wir

  • die Zuführungen in den Versorgungsfonds für jeden neu eingestellten Beamten schrittweise auf den Betrag erhöhen, der versicherungsmathematisch erforderlich ist, um dessen zukünftige Pension bezahlen zu können.

HSH Nordbank mit möglichst wenig Schaden für den Landeshaushalt abwickeln
Das Land Schleswig-Holstein wird aus den in der Vergangenheit für die HSH Nordbank gewährten Bürgschaften (Gewährträgerhaftung) und Garantien in Milliardenhöhe in Anspruch genommen. Die Schulden des Landes werden sich dadurch über den jetzigen Stand von rund 27 Milliarden Euro hinaus erhöhen. Durch die erfolgte Übernahme von Altlasten der HSH Nordbank in eine staatliche Abwicklungsanstalt im Rahmen der Vereinbarung mit der EU-Kommission kommen zudem weitere Risiken auf den Landeshaushalt zu.
Deshalb werden wir
 

  • den vollständigen Verkauf der HSH Nordbank vorantreiben und für den Fall, dass ein solcher nicht zustande kommt, die Abwicklung der HSH Nordbank vornehmen;
  • bei Verkauf bzw. Abwicklung ebenso wie bei der Verwertung der Altlasten stets die Lösung präferieren, die das Landesvermögen und damit das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler am wenigsten belastet.

Zentrales Personalmanagement in der Landesverwaltung
Die rot-grün-blaue Landesregierung war beim Aufbau eines zentralen Personalmanagements in der Landesverwaltung nicht erfolgreich. Die Einführung der dafür vorgesehenen Software KoPers hat sich stattdessen zu einer unendlichen Geschichte mit millionenschweren Mehrkosten entwickelte. Selbst nach Einführung von KoPers sollen nach den Plänen der Landesregierung nur einige wenige Personalprozesse vollständig zentralisiert werden. Ein funktionierendes zentrales Personalmanagement ist aber Voraussetzung für die Gestaltung des laufenden Personalabbaus und für einen effizienten Einsatz des vorhandenen Personals über die einzelnen Ministerien und Landesbehörden hinweg.
Deshalb werden wir

  • das Personalmanagement in der Landesverwaltung weitestgehend zentralisieren und dabei bestehende Ressortegoismen überwinden.

Faire Besoldung der Beamtinnen und Beamten gewährleisten
Den Beamtinnen und Beamten des Landes Schleswig-Holstein wurden im Zuge der Sanierung des Landeshaushaltes erhebliche Opfer durch die Kürzung des Weihnachtsgeldes, Personalabbau und Arbeitszeitverlängerung abverlangt. Mit dem Versuch der rot-grün-blauen Landesregierung, auch die jährlichen Besoldungsanpassungen zu kürzen und mit den vollzogenen zeitlichen Verschiebungen werden die Beamtinnen und Beamten jedoch in einer nicht zu vertretenden Art und Weise von der allgemeinen Gehaltsentwicklung abgekoppelt.
Deshalb werden wir

  • die jährlichen Tarifvereinbarungen mit den Angestellten im öffentlichen Dienst grundsätzlich zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten übertragen;
  • in der Finanz- und Haushaltsplanung ausreichend Vorsorge treffen, um diese Anpassungen vornehmen zu können;
  • das Prämiensystem ausbauen, um damit zusätzlich Leistungsanreize zu schaffen.
  • Öffentlichen Dienst attraktiver gestalten
  • Eine attraktive und effiziente Verwaltung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass das Land und die Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Hierfür brauchen wir hochmotivierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um im Wettbewerb um die besten Köpfe konkurrenzfähig zu sein.
  • Deshalb werden wir
  • die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern. Dazu gehört für uns auch, dass sich aus der individuellen Familienplanung keine Nachteile für die weiteren Perspektiven ergeben. Für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Präsenz am Arbeitsplatz nicht zwingend erforderlich ist, wollen wir die Möglichkeiten für Heim- und Telearbeit ausbauen;
  • Anreize für diejenigen schaffen, die über die Altersgrenze hinaus beruflich aktiv sein wollen. D.h. wir werden Modelle entwickeln, die sich an den Möglichkeiten der jeweiligen Einsatzfelder orientieren und so individuelle Lösungsansätze schaffen;
  • Lebensarbeitszeitkonten einführen, um den Beschäftigten größtmögliche Flexibilität zu bieten und um persönliche Lebensphasen stärken zu berücksichtigen;
  • in Bereichen mit besonders wenigen Beförderungsstellen, etwa dem höheren Justizdienst, die Möglichkeit für die Zahlung von Zulagen verbessern;
  • an der Fachhochschule für Verwaltung und Dienstleistung in Altenholz einen Masterstudiengang einführen;
  • Schleswig-Holstein zu einem Pionierland des E-Governments machen. Dabei werden wir den hohen Sicherheitsstandard des Bayern-Servers bei der Datenverschlüsselung auch für unser Bundesland einführen;
  • Anreize schaffen, damit auch an Standorten mit vergleichsweise geringer Attraktivität oder hohen Lebenshaltungskosten ausreichend Personal zur Verfügung steht (z.B. Inselzulage);
  • den Prozess der interkulturellen Öffnung innerhalb der öffentlichen Verwaltungen beschleunigen, d.h. die interkulturelle Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Steigerung des Anteils an Beschäftigten mit Migrationshintergrund unterstützen.

Finanzierung der Krankenhausinvestitionen neu regeln
Die Investitionen in Krankenhäuser werden vom Land und den Kommunen jeweils zur Hälfte getragen. Der Landesanteil wird bis zum Jahr 2020 im Umfang von 40 Millionen Euro jährlich mit Hilfe des Sondervermögens Wohnraumförderung/ Krankenhausfinanzierung der Investitionsbank Schleswig-Holstein gedeckt. Dann läuft dieses Finanzierungsmodell aus und kann auch nicht beliebig verlängert bzw. aufgestockt werden, da sich das Land ansonsten in immer stärkerem Maße beim Sondervermögen der I-Bank verschulden würde. Ab dem Jahr 2021 müssen deshalb die Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein neu geregelt werden, zumal ein Investitionsstau von über einer halben Milliarde Euro besteht, den es abzubauen gilt.
Deshalb werden wir

  • nach Auslaufen der Finanzierung über das Sondervermögen der I-Bank die Krankenhausinvestitionen wieder direkt aus dem Landeshaushalt vornehmen;
  • den bisherigen Mittelansatz von 50 Millionen Euro der rot-grün-blauen Landesregierung ab dem Jahr 2018 schrittweise auf 70 bis 80 Millionen Euro jährlich erhöhen, um den Sanierungsstau in den folgenden 10 Jahren abzubauen.

Online-Glücksspiel staatlich regulieren
Auf über tausend Internet-Seiten können Spieler aus Deutschland heutzutage Online-Sportwetten abschließen und Glücksspielen wie z.B. Online-Poker und Online-Casino nachgehen, obwohl diese Angebote und deren Nutzung nach deutschem Recht illegal sind. Die Anbieter mit Sitz in Offshore-Finanzplätzen wie Gibraltar oder der Isle of Man machen so zweistellige Milliardenumsätze mit deutschen Spielern, ohne dass dabei ein Schutz der Spieler vor Suchtgefahren gewährleistet ist und ohne dass Steuern in Deutschland gezahlt werden. Der von der rot-grün-blauen Landesregierung vorgenommene Beitritt zum Glücksspielstaatsvertrag der Bundesländer hat sich dabei als Irrweg erwiesen. In einer digitalen Welt lässt sich ein staatliches Glücksspielmonopol nicht länger aufrechterhalten.
Deshalb werden wir

  • den Glücksspielstaatsvertrag kündigen und stattdessen den Online-Glücksspielmarkt durch die Vergabe von Lizenzen derart regulieren, dass der Spielerschutz gewährleistet wird und die Anbieter in Deutschland Abgaben zahlen;
  • dafür werben, dass die anderen Bundesländer diesen Weg gemeinsam mit Schleswig-Holstein gehen;
  • den Markt des illegalen Glücksspiels engmaschig beobachten, um neue Tendenzen rechtzeitig zu erkennen und Schlupflöcher zu schließen.


Schleswig-Holsteins Spielbanken privatisieren
Die Spielbank Schleswig-Holstein GmbH mit ihren fünf Standorten in Kiel, Lübeck, Flensburg, Sylt und Schenefeld gehört zu 100 Prozent dem Land Schleswig-Holstein. Wenn die Spielbank wie in den letzten Jahren Kredite aufnimmt, um in ihre Spielstätten zu investieren, haften somit die schleswig-holsteinischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für diese Schulden. Ebenso müssten sie letztlich für mögliche Verluste aus dem Spielbetrieb aufkommen. Beides ist aus unserer Sicht nicht akzeptabel. Das von SPD, Grünen und SSW in ihrem Koalitionsvertrag formulierte Ziel eines Verkaufs der Spielbanken war deshalb richtig. Umso schlimmer ist es, dass die Landesregierung bisher nicht in der Lage ist, diese Vorgabe der Landtagsmehrheit umzusetzen.
Deshalb werden wir

  • die Spielbanken in Schleswig-Holstein in einem offenen Bieterverfahren zum Verkauf anbieten;
  • neben der Erzielung eines bestmöglichen Verkaufspreises insbesondere die Interessen der Beschäftigten und der Standortgemeinden berücksichtigen.

SCHÖPFUNG BEWAHREN
Die CDU fühlt sich der Bewahrung der Schöpfung verpflichtet. Dies sind wir unserer Umwelt und besonders den künftigen Generationen schuldig. Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist bei uns Grundlage politischer Entscheidungen. Nur so kann die biologische Vielfalt erhalten und die Lebensgrundlage künftiger Generationen gesichert werden. Wirtschaftlicher Erfolg, Natur- und Umweltschonung und soziale Gerechtigkeit sollten in Einklang gebracht werden. Daher lehnen wir staatliche Bevormundung und weitere Eingriffe in das Eigentum ebenso ab wie die Vorstellung, alles gesetzlich regeln zu wollen. Wir haben Vertrauen in die handelnden Menschen, Unternehmen und ihre Fähigkeiten.

Naturschutz und Schutzgebiete
Die CDU erkennt die bisherigen Bemühungen der Landwirtschaft für den Natur- und Artenschutz an. Freiheitliches Handeln und Naturschutz sind für die CDU kein Widerspruch. Wir treten ein für einen Naturschutz, der den Konsens mit den betroffenen Menschen im Land sucht. Naturschutz lebt besonders von Motivation und Eigeninitiative. Unser Land ist bereits zu einem Drittel unter Schutz gestellt. Aufgrund konkurrierender Ansprüche an die Flächen, wie zum Beispiel Wohnen, Verkehr und Landwirtschaft, ist diese Fläche nicht mehr beliebig zu vergrößern. Mehrkosten durch den Ausgleich für Eingriffe führen heute zu Ausgaben bis zur Hälfte der Gesamtkosten. Der Flächenanspruch soll vorrangig nicht durch den Ankauf und Eigentümerwechsel, sondern durch Kooperation mit den Landwirten, insbesondere im Rahmen des Vertragsnaturschutzes realisiert werden. Freiwillige Initiativen im Naturschutz dürfen nicht durch nachträgliche staatliche Unterschutzstellung bestraft werden.
Wir werden

  • nach Möglichkeit die Umwandlung von landwirtschaftlichen Nutzflächen vermeiden und somit dem Flächenfraß wirksam begegnen;
  • für Schleswig-Holstein eine Strategie zur Verringerung des Flächenverbrauches entwickeln;
  • uns dafür stark machen, dass die im Bundesnaturschutzgesetz vorgesehene Möglichkeit, den Ausgleich für Eingriffe in Natur- und Landschaft durch Geld vorzunehmen, stärker als bisher genutzt wird. Der Ausgleich hat nach Möglichkeit 1:1 zu erfolgen. Damit kann der Flächenkonkurrenz wirksam begegnet werden. Der heute wesentlich höher liegende Bewertungsschlüssel wird einer Neubewertung mit dem Ziel der Herabsetzung unterzogen;
  • die daraus eingenommenen Mittel verstärkt für den Vertragsnaturschutz einsetzen und auch z.B. für die Entsiegelung alter Bau- und Gewerbegebiete heranziehen und diese einer neuen Nutzung zuführen;
  • die Sanierung von belasteten Brachflächen mit Hilfe der Ökokontoverordnung erleichtern;
  • ein Landesnaturschutzgesetz vorlegen, in dem die wirtschaftliche Freiheit respektiert wird und das zugleich die besondere Verantwortung der Naturnutzer betont. In diesem Gesetz werden wir vorrangig regeln, dass die Verantwortung des Eigentums gestärkt und das Vorkaufsrecht durch das Land abgeschafft wird. Für die Eingriffs- und Ausgleichsregelungen streben wir eine bundeseinheitliche Regelung an.

Klimawandel und Küstenschutz
Schleswig-Holstein ist als Land zwischen den Meeren existenziell von Klimaveränderung und Meeresspiegelanstieg betroffen. Der Küsten- und Hochwasserschutz ist für unser Land von herausragender Bedeutung und genießt daher bei uns absoluten Vorrang, indem dieser ausgebaut und weiter vorangetrieben wird. Wir sind uns bewusst, dass Klimaschutz und Strategien zur Anpassung an den Klimawandel immer im Einklang mit allen Beteiligten vorangetrieben werden müssen.
Wir werden

  • unser Handeln weiter an dem Ziel ausrichten, die Erwärmung der Atmosphäre auf 2° Celsius zu begrenzen;
  • überflüssige Bürokratie – z.B. beim Klimaschutzgesetz – beseitigen;
  • die bestehenden Möglichkeiten des Klimaschutzes auf Landesebene ausschöpfen. Dabei ist unser Ziel, bis zum Jahr 2050 ohne die fossilen Energieträger Kohle, Öl und Gas auszukommen. Dazu gehören auch Strategien zur Erhaltung von strukturreichem Grünland und zur Erhaltung und Renaturierung von Moorflächen;
  • uns beim Bund und der Europäischen Union dafür einsetzen, dass die Ausgleichspflicht von Küstenschutzmaßnahmen abgeschafft wird;
  • kurzfristig eine höhere Flexibilität bei Eingriff und Ausgleich im Küstenschutz anstreben;
  • uns für die Halligen als Kultur- und Lebensraum einsetzen.

Wir nehmen den Klimaschutz weiterhin ernst. Dazu ist es unerlässlich, nach einer umfassenden Bestandsaufnahme - von der energetischen Sanierung, über Energieerzeugung und -einsparung bis zum Straßenverkehr - die konkreten Kosten zu ermitteln und anschließend einen Maßnahmenplan zu erstellen. Ein Klimaschutzgesetz allein ist nur überflüssige Bürokratie und ersetzt kein politisches Handeln.

Landwirtschaft von Morgen
Unsere Kulturlandschaft ist geprägt durch die Arbeit von Generationen von Landwirten. Die CDU bekennt sich zur heimischen Landwirtschaft und zur Leistung der Landwirtinnen und Landwirte und vertraut auf deren gewissenhafte und verantwortungsvolle Arbeit. Sie setzt auf den Markt und den technischen Fortschritt. Sie versteht Freiheit nicht als Lizenz zum Missbrauch, sondern als Voraussetzung für die Entfaltung individueller Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit. Für die CDU gehört zu den entscheidenden Wettbewerbs- und Rahmenbedingungen für unsere Landwirte genauso eine verlässliche Agrarförderung über die erste und zweite Säule der EU-Agrarpolitik wie auch ihre unbürokratische Umsetzung.
Deshalb werden wir

  • eine von mittelständischen Familienbetrieben geprägte Landwirtschaft mit breiter Eigentumsstreuung fördern, die regional verankert ist und flächendeckend die Kulturlandschaft erhält, deren tägliche Arbeit gesellschaftliche Anerkennung findet, die hochwertige und gesunde Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen erzeugt und gleichzeitig von ihrer Arbeit leben kann;
  • eine Landwirtschaft unterstützen, die die natürlichen Ressourcen unter Beachtung der ethischen Verantwortung für die Erhaltung der Schöpfung nachhaltig nutzt;
  • unsere landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, dass sie sich im nationalen, europäischen und internationalen Wettbewerb behaupten können, ohne dauerhaft auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein;
  • dazu beitragen, dass Landwirte wieder eine Zukunftsperspektive bekommen und sie dafür die benötige Planungssicherheit bei Investitionen erhalten;
  • wo immer möglich– durch die Einführung von Bagatellgrenzen – kleinere landwirtschaftliche Betriebe von überbordender Bürokratie freistellen, durch die sie über Gebühr belastet sind;
  • die landwirtschaftlichen Betriebe dabei unterstützen, dass sie Stück für Stück unabhängiger von Direktzahlungen werden. Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen schon jetzt auf die Zeit nach 2020 vorbereitet werden, um dann auf EU-Zahlungen der ersten Säule nicht mehr vollumfänglich angewiesen zu sein;
  • dafür sorgen, dass die Förderung der ökologischen Landwirtschaft harmonisiert wird;
  • einen Weg zwischen Produktionssteigerung und ökologischem Landbau als den nachhaltigsten Weg für unsere Landwirtschaft anstreben. Im Kern geht es dabei um eine ökoeffiziente Lebensmittelerzeugung. Für die heimische Landwirtschaft bedeutet dies, dass neben einer umweltverträglichen, nachhaltigen Landbewirtschaftung auch die Energie- und Eiweißimporte eine vergleichbare Ökobilanz aufweisen müssen;
  • dafür eintreten, dass vergleichbare Ökobilanzen am Ende auch für die Landwirtschaft den Weg zur nachhaltigsten Wirtschaftsform aufzeigen. Forschung und Fortschritt sind dabei unser Motor für eine zukunftsfähige Landwirtschaft. Dazu gehört auch eine praxistaugliche Umsetzung der Düngeverordnung, der Vorschriften für die Güllelagerung, aber auch praxisnahe Greening-Programme. Das Dünge- und Pflanzenschutzrecht ist so umzusetzen, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe nicht zusätzlich geschwächt wird.
  • Tierhaltung, Tierwohl und Tierschutz
  • Die gesellschaftliche Diskussion um die Tierhaltung hat sich verändert. Die notwendige Weiterentwicklung der zeitgemäßen Landwirtschaft dient dem Tierwohl. Dazu gehören auch die Sachkunde und Qualifikation des Tierhalters. Diese müssen im Rahmen der landwirtschaftlichen Aus- und Fortbildung sichergestellt werden. Weiterhin soll die wissenschaftliche Forschung in den entsprechenden Bereichen nachdrücklich gefördert werden.
  • Wir werden weiter daran arbeiten, dass
  • das Kürzen von Schnäbeln in der Geflügeltierhaltung und das Kupieren von Schwänzen bei Schweinen unterbleibt;
  • das Enthornen von Kälbern und die Kastration von Ferkeln ohne Schmerzausschaltung so schnell wie möglich beendet wird;
  • das Töten männlicher Küken durch frühzeitige Geschlechtsbestimmung im Ei überflüssig wird;
  • sich die Sicherstellung des Tierwohls auch in fairen Preisen für unsere Landwirte niederschlägt. Die ‚Initiative Tierwohl‘ ist ein Schritt in die richtige Richtung und muss ausgebaut werden;
  • durch optimierte Haltungssysteme die Tiergesundheit verbessert wird;
  • unsere hauptsächlich ehrenamtlich geführten Tierheime weiterhin eine unverzichtbare Arbeit bei der Aufnahme und Versorgung von Tieren leisten können. Wir machen uns stark für ihre angemessene finanzielle Ausstattung und Unterstützung im Lande;
  • weiterhin ein Landesprogramm zur Katzenkastration durchgeführt wird.

Biodiversität
Die landwirtschaftliche Nutzung von Acker- und Grünland war ein wesentlicher Beitrag zur Entstehung unserer heutigen Kulturlandschaft und verbunden damit zur ökologischen Vielfalt von Flora und Fauna. Für den Erhalt dieser Biodiversität ist wie die gute fachliche Praxis die landwirtschaftliche Nutzung von großer Bedeutung. Wir werden eine effiziente Biodiversitätsstrategie für Schleswig-Holstein entwickeln und umsetzen.
Wir werden

  • uns mit praxisnahen Programmen dafür einsetzen, dass bei der Flächennutzung Aspekte der Nachhaltigkeit und der Biodiversität auf freiwilliger Basis stärker berücksichtig werden. Moderne Landwirtschaft kann auch Naturschutz;
  • dafür sorgen, dass freiwillige Umweltleistungen gesondert und erfolgsorientiert entlohnt werden. Die Zuwendungen müssen unkompliziert und einkommenswirksam bei den Landwirten ankommen;
  • bei den Agrar- und Umweltmaßnahmen u.a. bienenfreundliche Anbauverfahren und Maßnahmen besonders unterstützen;
  • uns dafür einsetzen, dass Düngung und Pflanzenschutz so gestaltet werden, dass das Grundwasser geschützt und die Bodenfruchtbarkeit erhalten bleibt. Deshalb setzen wir bei der Lösung von Problemen auf modernste, innovative Technik wie etwa bei der punktgenauen und umweltfreundlichen Versorgung der Pflanzen;
  • in Anlehnung an das neue Düngemittelrecht in Schleswig-Holstein innovative Lösungen anstreben, um in Regionen mit Nährstoffüberschüssen die in der Gülle enthaltenen Mineralien und Düngemittel aufzubereiten und anschließend sachgerecht einzusetzen;
  • uns dafür einsetzen, dass die schleswig-holsteinische Filterpflicht für große Anlagen der Schweinehaltung bundeseinheitlich geregelt wird. Dies ist erforderlich, da eine Länderregelung für Schleswig-Holstein nur weitere Wettbewerbsnachteile mit sich bringen würde;
  • dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein Pferde- und Reiterland bleibt und die herausragende Bedeutung von Pferdezucht und -sport als Wirtschaftsfaktor auch zukünftig sichergestellt ist;
  • eine Pferdesteuer weiterhin ablehnen;
  • uns dafür einsetzen, den Krähenbestand in Schleswig-Holstein zu überprüfen und ggf. anzupassen;

Jagd
Die Jagd ist untrennbar mit unserer Kulturlandschaft verbunden. Dabei erbringen die Jägerinnen und Jäger freiwillige und finanzielle Leistungen im Interesse des Allgemeinwohls, so auch im Arten- und Biotopschutz. Dieses erkennen wir an.
Wir werden

  • jüngst getroffene Einschränkungen der Jagdausübung und des Jagdrechts in Schleswig-Holstein rückgängig machen. Dass auch juristische Personen – wie Vereine oder Organisationen – Flächen von der Jagdausübung befreien lassen können, ist nicht gerechtfertigt, bundesweit einmalig und wird daher von uns zurückgenommen;
  • zusammen mit den Jägerinnen und Jägern gesunde und dem Standort angepasste Wildbestände in Schleswig-Holstein anstreben;
  • die bisherige sehr gute Zusammenarbeit fortsetzen, um auch zukünftig die Kulturlandschaft zu schützen und die Biodiversität zu sichern.

Wald und Forstwirtschaft
Seit Jahrhunderten ist das forstwirtschaftliche Handeln von Nachhaltigkeit geprägt. Dabei wird nur so viel Holz dem Wald entnommen wie nachwächst. Forstwirtschaft bedeutet Naturschutz und ist zugleich ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Holz ist ein bedeutsamer regionaler und verbrauchernaher Rohstoff. Aufgrund vielfältiger Anforderungen ist Schleswig-Holstein heute das waldärmste Flächenland Deutschlands.
Wir werden

  • daran festhalten, durch geeignete Anreize den Waldanteil deutlich zu erhöhen;
  • angesichts des Klimawandels standortgerechte Baumarten den standortheimischen vorziehen, weil sie mit der veränderten Situation am besten fertig werden. Eine einseitige Bevorzugung von Laubhölzern bei Anpflanzungen lehnen wir ab;
  • dafür sorgen, dass es auch in Zukunft noch die benötigten Nadelholzsortimente aus heimischer Produktion gibt;
  • die Voraussetzungen dafür schaffen, dass der schleswig-holsteinische Wald aktiv und gewinnbringend bewirtschaftet wird und nur in gerechtfertigten Ausnahmefällen aus der Nutzung genommen werden;
  • Gewinn und Gemeinwohlleistungen der Landesforsten in Gleichklang bringen. Wir werden keine Abstriche an den bisherigen Gemeinwohlleistungen vornehmen und stattdessen anstreben, dass die Aufwendungen für Gemeinwohlleistungen künftig anteilig aus Gewinnen aus der Waldbewirtschaftung gedeckt werden, so dass die Zuschüsse aus Steuermitteln gesenkt werden können.

Fischerei
Die Fischerei hat im Land zwischen Nord- und Ostsee Tradition und ist ein charakteristischer Bestandteil unserer Landeskultur. Sie versorgt uns mit gesunden und heimischen Nahrungsmitteln. Fischerei muss Bestandteil unserer Wirtschaft bleiben und auch zukünftig zur Wertschöpfung beitragen.
Wir werden

  • die nachhaltige Fischerei - unter Beachtung ökonomischer, ökologischer und sozialer Belange - erhalten;
  • uns weiter dafür einsetzen, die Wettbewerbsfähigkeit der einheimischen Fischerei zu sichern und zu verbessern;
  • uns dafür einsetzen, dass Betriebe mit angemessenem Zeitaufwand Zugang zu Fördermitteln erhalten;
  • Diskussionen um Schutzgebiete, Fangbeschränkungen oder fischfressende Tierarten sachgerecht auf Grundlage wissenschaftlicher Daten und Erkenntnisse führen;
  • die fischereiliche Forschung besonders mit Hilfe europäischer Fördermittel weiter stärken;
  • die Weiterentwicklung von Aquakulturanlagen, die zunehmend den Bedarf an Fisch decken können, ohne die Umwelt wesentlich zu beeinträchtigen, unterstützen;
  • die Nutzung von Nationalparkflächen für die Muschelfischerei auf einer verlässlichen Grundlage erhalten;
  • keine zusätzlichen Einschränkungen der Krabbenfischer im Nationalpark Wattenmeer zulassen.

KOMMUNEN
Fundierte Basis für den kommunalen Finanzausgleich
Die Aufgaben der kreisfreien Städte, der Kreise, der kreisangehörigen Städte und der Gemeinden haben sich in den letzten Jahren stark verändert. Besonders die Aufgaben, die sich aus einer veränderten Daseinsvorsorge ergeben, bedürfen im kommunalen Finanzausgleich einer neuen Betrachtungsweise und in Folge einer entsprechenden Mittelbereitstellung. Unabhängig von der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts werden wir den kommunalen Finanzausgleich auf eine fundierte Basis stellen, die dem demografischen Wandel und der besonderen Bedeutung insbesondere der kreisfreien Städte Rechnung trägt, Kreise und kreisangehörige Kommunen aber nicht benachteiligt.
Deshalb werden wir

  • in einer finanzwissenschaftlichen Analyse den konkreten Finanzbedarf der Kommunen durch neutrale Sachverständige ermitteln lassen. Die Verteilung der Ausgleichsmasse werden wir an wissenschaftlichen Kriterien ausrichten und so die Versäumnisse der jetzigen Landesregierung korrigieren. Dabei werden wir berücksichtigen, dass die vor mehr als 10 Jahren erfolgte Kürzung der FAG-Masse um jährlich 120 Millionen Euro noch immer nicht in voller Höhe kompensiert wurde.


Verantwortung gehört zu Finanzierungen dazu
Wir werden uns dafür einsetzen, dass Finanzverantwortung und operative Verantwortung wieder in einer Hand liegen Es gibt Regelungsbedarf besonders bei Mischfinanzierungen vor Ort. Es ist wichtig, dass Kommunen bei Kofinanzierungen immer darauf achten, was mit dem Geld für die Bürger erreicht werden kann, und erkennbar bleibt, was sie sich dauerhaft nicht leisten können. Zu häufig werden die Folgekosten ausgeblendet: Kann sich eine Kommune eine Investition aus eigenen Mitteln nicht leisten, wird sie meist auch für die laufenden Kosten nicht aufkommen können. Eine CDU-geführte Landesregierung wird hierbei Hilfestellung leisten und Richtlinien erarbeiten.

Systemänderungen im Kommunalwahlrecht
Die Zersplitterung der kommunalen Vertretungskörperschaften zur Kommunalwahl 2013 ist in erster Linie eine Folge des Wegfalls der 5 %-Sperrklausel. Die Handlungsfähigkeit der gewählten Vertretungskörperschaften auf kommunaler Ebene muss wiederhergestellt werden. Dies bedeutet, dass das Wahlrecht die Schaffung von Mehrheiten nicht verhindern darf und dass eine zu kleinteilige Zersplitterung von Kreistagen, Gemeindevertretungen und Ratsversammlungen verhindert werden muss.
Deshalb werden wir

  • das Kommunalwahlrecht so anpassen, dass die Bildung von Mehrheiten wieder möglich wird. Hierzu werden wir zu dem bewährten System von d’Hondt für die Verteilung der Mandate zurückkehren;
  • für Kommunalwahlen eine Sperrklausel von vier Prozent einführen;
  • dafür sorgen, dass es für die Bildung einer Fraktion in einer kommunalen Vertretung bis 31 Mitglieder mindestens zweier, darüber hinaus mindestens dreier Personen bedarf;
  • die separate Direktwahl der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister abschaffen und wieder die Wahl des Bürgermeisters durch das Stadtparlament einführen, die nach den Kommunalwahlen für die Amtszeit einer Kommunalwahlperiode erfolgt.

Bürgerentscheide als echte Willensäußerung der Bürger gestalten
Bürgerentscheide dienen den Bürgerinnen und Bürgern auf kommunaler Ebene dazu, die Zukunft ihrer Gemeinden mitzubestimmen. Wir brauchen verlässliche Regelungen für Bürgerentscheide. Diese müssen eine verlässliche Äußerung des Willens aller Einwohnerinnen und Einwohner darstellen und nicht nur eines kleinen Anteils. Die demokratische Legitimation eines Bürgerentscheids muss ebenso in jeder Gemeinde gleichwertig sein. Unsere Demokratie ist überall gleich viel wert.
Wir werden

  • die nach Einwohnern gestaffelten Quoren bei Bürgerentscheiden vereinheitlichen;
  • die Quoren wie auch in anderen Bundesländern auf 25 % erhöhen.

Regionalpläne auch auf regionaler Ebene erstellen
Die Regionalplanung ist für die Entwicklung von Städten und Gemeinden von zentraler Bedeutung. Gleichzeitig kennen Städte und Gemeinden selbst die aktuellen Bedarfe vor Ort am besten. Diese Chancen gilt es zu nutzen. Die Zukunftsfestigkeit der Planung und ihre Akzeptanz in Städten und Gemeinden wird gesichert und erhöht, wenn die Aufgabe der Regionalplanung vom Land in die Regionen übertragen wird.
Deshalb werden wir

  • der kommunalen Ebene die Möglichkeit geben, die Regionalplanung entsprechend den Grundsätzen der Landesentwicklungsplanung wieder selbst durchzuführen. Dabei sind Strukturen zu schaffen, die demokratisch legitimierte Entscheidungen auf Ebene der Planungsräume ermöglichen. Wir werden auch die Zahl und Größe der Planungsräume im Land auf den Prüfstand stellen und ggf. wieder vier bis fünf Planungsräume schaffen.

Landesentwicklungsplan an kommunale Entwicklung anpassen
Kommunen brauchen Flexibilität, um ihre vorhandenen Potenziale nutzen zu können. Infrastruktur muss an Entwicklungen angepasst werden können. Dies gilt für die wirtschaftliche Entwicklung ebenso wie für die Schaffung von Wohnraum. Die bisherigen Regelungen der Landesplanung haben sich hierbei als zu starr herausgestellt, um auf aktuelle Erfordernisse zu reagieren. Wir werden den Landesentwicklungsplan deshalb so anpassen, dass die Gemeinden mehr Spielraum bei der eigenverantwortlichen Entwicklung erhalten. Verantwortung vor Ort muss gestärkt werden. Nicht mehr, sondern weniger Vorgaben von Oben sind der Handlungsmaßstab.
Deshalb werden wir

  • die Flexibilität bei der wirtschaftlichen und wohnbaulichen Entwicklung erhöhen und bürokratische Hürden abbauen;
  • den Kommunen wieder freistellen, ob sie Anliegerbeiträge bei Straßenausbaumaßnahmen einfordern.
  • Klare Absage an Großgemeinden
  • Die Kommunen in Schleswig-Holstein sind ein Erfolgsmodell, diese bewährten Strukturen tragen maßgeblich die Gemeinschaft in unseren Kommunen. Dies gilt für große Städte ebenso wie für kleine Gemeinden. Einem Zwang zur Bildung von Großgemeinden erteilen wir eine klare Absage. Kommunalpolitik beruht in erster Linie auf ehrenamtlichem Engagement. Bürgerinnen und Bürger möchten sich in ihrer Gemeinde einbringen und dort mitgestalten. Dieses Engagement aufrecht zu erhalten, unterstützen wir im Sinne kommunaler Selbstverwaltung.
  • Deshalb werden wir
  • die vorhandenen Kooperationsmodelle auf Verwaltungsebene fortentwickeln;
  • kooperationswillige Gebietskörperschaften beim Veränderungsprozess unterstützen

Neue Formen für ÖPP-Projekte schaffen
Öffentlich-Private-Partnerschaften sind ein wichtiges Modell für die kommunale Entwicklung und stellen eine Alternative zu einer rein öffentlich gestalteten Projektrealisierung dar. Sie sind zu einer festen Komponente für Investitionsentscheidungen sowohl auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene geworden.
Deshalb werden wir

  • alle Möglichkeiten nutzen, um Kommunen solche Partnerschaften zu erleichtern. Dies gilt nicht nur für „klassische“ ÖPP-Projekte. Auch für neue Formen öffentlich-privater Kooperationen werden wir Realisierungsmöglichkeiten schaffen,

Bezahlbarer Wohnraum für alle
Wohnraum wird in vielen Teilen des Landes stetig teurer. Vor allem im Hamburger Umland, aber auch in Städten wie Kiel, Lübeck und Flensburg haben besonders Haushalte mit geringem Einkommen Probleme, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Die Sicherung der Bezahlbarkeit von Wohnraum kann im Land nur gelingen, wenn sichergestellt ist, dass ausreichend Wohnraum zur Verfügung steht. Deshalb müssen Anreize zur Schaffung von neuem bezahlbaren Wohnraum gesetzt und Investitionshemmnisse effektiv abgebaut werden.
Deshalb werden wir
 

  • die Wohnraumförderung so ausrichten, dass die Bezahlbarkeit von Wohnraum insgesamt erhalten bleibt. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum besteht nicht nur für Menschen mit geringem Einkommen. Bezahlbarer Wohnraum muss auch außerhalb der Belegungsbindung erhalten und geschaffen werden;
  • die im Landesentwicklungsplan vorgesehenen Grenzen der wohnbaulichen Entwicklung in Regionen mit erhöhter Wohnraumnachfrage an die realen Erfordernisse anpassen und damit ermöglichen, dass Wohnraum dort, wo er benötigt wird, geschaffen werden kann;
  • die interkommunale Kooperation zur Fortentwicklung von Städten und Gemeinden stärken und damit den Kommunen die notwendige Flexibilität bei der Wohnraumschaffung ermöglichen;
  • die Schaffung von Eigenheimen als nachhaltigen Faktor zur Preisstabilität und als Beitrag zur Alterssicherung weiter voranbringen. Hierzu gehören auch Fördermaßnahmen als Eigenkapitalersatz in Form von Nachrangdarlehen oder Garantien;
  • den sozialen Wohnungsbau als Säule der Wohnbauförderung erhalten. Dabei sollen verstärkt die Möglichkeiten genutzt werden, auch bestehenden Wohnraum in die Belegungsbindung einzubeziehen;
  • die Auswirkungen des demografischen Wandels bereits heute umfassend bei den Planungen für die Zukunft berücksichtigen;
  • die Kappungsgrenzenverordnung und die Verordnung zur sogenannten Mietpreisbremse aufheben, da diese nicht nur keine mietpreisstabilsierende Wirkung haben, sondern im Gegenteil sogar zu Preissteigerungen führen.

EUROPA
Schleswig-Holstein in Europa
Der überragende Wert der Europäischen Union ist gerade auch für Schleswig-Holstein in der derzeitigen Phase allgegenwärtiger EU-Kritik besonders zu betonen: Unser Land ist vital betroffen als Hauptverkehrs-und Handelsweg zwischen Skandinavien, dem Ostseeraum und den weiteren kontinentalen europäischen Staaten. Frieden in Freiheit ist die Grundlage unseres Zusammenlebens innerhalb der EU. Schleswig-Holstein ist durch die Gesetzgebung des EU-Parlamentes und die politischen Entscheidungen der EU-Kommission direkt betroffen, die häufig den Rahmen für die Gestaltungsmöglichkeiten der Landespolitik setzen. Wir alle profitieren – nicht nur in Handel, Tourismus oder Landwirtschaft – trotz aller kritisch zu bewertenden kleinteiligen Regularien von der ungehinderten multinationalen freien Zusammenarbeit innerhalb der Europäischen Union.
Deshalb werden wir

  • das Hanse Office, unsere Landesvertretung in Brüssel (gemeinsam mit Hamburg) weiter stärken, um frühzeitig Themen, die für Schleswig-Holstein wichtig sind, aufgreifen und beeinflussen zu können;
  • bei der Umsetzung des EU-Rechts im Land streng darauf achten, dass Vorgaben nur 1:1 umgesetzt werden und alle Spielräume für eine möglichst wenig belastende Umsetzung genutzt werden;
  • die europäischen Förderprogramme effizient nutzen und deren Kofinanzierung sicherstellen;
  • unsere Einflussmöglichkeiten für eine Vernetzung derjenigen Regionen in Europa nutzen, die wie wir als Grenzregion überlappende Interessen haben, um grenzüberschreitende Projekte durch diesen Austausch schneller und zielführender zu realisieren.

Schleswig-Holstein, das Land zwischen Nord- und Ostsee
Die enge geografische Verbundenheit von Hamburg, Dänemark und Schleswig-Holstein, die Ostseeregion als gemeinsamer Entwicklungsraum mit hoher Zukunftsfähigkeit und die Nordsee als Tor zur Welt sind konstituierende Elemente für eine enge Kooperation im Norden. Beleg dafür sind die vielfältigen bereits geschaffenen und bestehenden regionalen und thematischen Verflechtungen und Netzwerke. Nord- und Ostseepolitik ist Standortpolitik.
Wir werden

  • die Ostseekooperationen in allen Bereichen und Gremien weiter stärken und für eine gemeinsame abgestimmte Ostseestrategie der norddeutschen Bundesländer werben;
  • uns auf europäischer Ebene intensiv für eine eigene europäische Strategie für den Bereich der Nordsee einsetzen;
  • die Entwicklung der länderübergreifenden Verkehrsrouten kraftvoll vorantreiben;
  • die enge, staatsvertraglich geregelte Kooperation mit der Hansestadt Hamburg suchen;
  • Hamburg und Dänemark zur Schaffung einer „Allianz für den Norden“ einladen.

Schleswig-Holstein und Dänemark
Dänemark ist für Schleswig-Holstein der wichtigste Partner in Skandinavien und im Ostseeraum.
Deshalb werden wir

  • den in dieser Wahlperiode offenkundig gewordenen Trend für weniger Kooperationen wieder umkehren, um Strategien zu entwickeln, die die Zusammenarbeit stärken;
  • INTERREG-Mittel effizient nutzen, um Wachstum, Beschäftigung, Forschung und Entwicklung in den Grenzregionen zu fördern;
  • Hindernisse für den grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt weiter abbauen und die Anerkennung grenzüberschreitender Berufsabschlüsse vorantreiben;
  • Städtepartnerschaften und Schüleraustauschprogramme stärker unterstützen;
  • analog der deutsch-dänischen Verkehrskommission ein Gremium schaffen, das regelmäßig zur Abstimmung aller Politikfelder tagt;
  • die kommunalen und regionalen grenzüberschreitenden Kooperationen in Sønderjylland/Schleswig stärken, beispielgebend kann hier die Eurodistriktregion Straßburg-Ortenau sein;
  • uns dafür einsetzen, einen flüssigen Grenzverkehr zu gewährleisten und die Einhaltung des Schengener Abkommens zu fördern.

Flüchtlingspolitik
Der Schutz von Menschen, die aus ihrer Heimat vor Verfolgung und Tod fliehen, ist eine humanitäre Verantwortung, zu der sich die CDU Schleswig-Holstein ausdrücklich bekennt.
Mit Blick auf die notwenige Leistungsfähigkeit und Akzeptanz vor Ort unterscheiden wir konsequent zwischen Flüchtlingen, die aus Bürgerkriegsländern oder vor Verfolgung aus Angst um Leib und Leben geflohen sind, und denjenigen, die aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, weil sie sich bei uns eine bessere Lebensperspektive erhoffen.
Deshalb werden wir

  • für alle Asylsuchenden und Flüchtlinge die Ankunftszentren zu „Landeskompetenzzentren für Asyl und Flüchtlinge“ (LAF) weiterentwickeln, in denen alle beteiligten Behörden und Verwaltungsgerichte zusammenarbeiten. Hier werden alle Maßnahmen und Leistungen bis zum Abschluss des Anerkennungsverfahrens gebündelt;
  • in diesen Landeskompetenzzentren mit Asylbewerberinnen und Asylbewerbern und Flüchtlingen mit guter Bleibeperspektive erste Maßnahmen zur Feststellung ihrer Kompetenzen und Bedürfnisse vornehmen. Sie verbleiben in diesen LAF mindestens sechs Wochen, um ihnen vor der Verteilung in die Kommunen eine Erstorientierung zu ermöglichen;
  • sicherstellen, dass Flüchtlinge und Asylsuchende ohne Bleibeperspektive direkt aus den Landeskompetenzzentren heraus wieder ausreisen oder zurückgeführt werden,
  • mit einem zentralen Management Rückführungen besser organisieren;
  • alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, um die Ausreisepflicht von Menschen ohne Bleiberecht durchzusetzen. Hierzu gehören auch Abschiebehaft, Ausreisegewahrsam und die Abschaffung des Winterabschiebestopps sowie ähnlicher Hemmnisse;
  • die Abschiebung aller kriminellen Ausländerinnen und Ausländer durch sofortige Abschiebehaft nach rechtskräftiger Verurteilung betreiben;
  • ausreichend Personal an unseren Verwaltungsgerichten bereitstellen, damit alle Asylsuchenden schneller als bisher Klarheit über ihre Bleibeperspektive erhalten;
  • uns für eine weitgehende Entlastung der Gemeinden von den Folgekosten durch Bundesmittel einsetzen;
  • Flüchtlingen frühzeitig den Zugang zu Kulturangeboten ermöglichen und sie für ehrenamtliche Mitarbeit gewinnen;
  • gemeinsam mit den Kommunen kulturelle Angebote für Migranten weiterentwickeln.

Integration
Schleswig-Holstein ist ein weltoffenes Land. Unsere Gesellschaft gründet sich auf eine Leitkultur, die geprägt ist von unserer demokratischen Grundordnung, dem staatlichen Gewaltmonopol, der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der Freiheit des Glaubens und der Religion und der Presse- und Meinungsfreiheit. Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit lehnen wir ab. Wir erwarten von den Menschen, die zu uns kommen, dass sie unsere Werte und Normen akzeptieren. Integration ist auch eine Holschuld des Einzelnen und keineswegs nur eine Bringschuld der Gemeinschaft.
Deshalb werden wir

  • ein verbindliches Landesintegrationsgesetz einführen, das Fördermaßnahmen ebenso regelt wie Sanktionen, die greifen, wenn die Integration verweigert wird;
  • Sprachkurse in den Landeskompetenzzentren bereits vom ersten Tag an sicherstellen;
  • in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden ein Programm zur Integration von Flüchtlingskindern in Kindertagesstätten erarbeiten;
  • die Ausbildung der Lehrkräfte für Deutsch als Zweitsprache (DaZ) weiter ausbauen und insbesondere Lehrkräfte mit Migrationshintergrund motivieren, als DaZ-Lehrkraft tätig zu sein;
  • das Angebot von DaZ-Klassen weiterhin der Nachfrage anpassen und Lehrerinnen und Lehrer in besonderen Problemlagen mit geeigneten Maßnahmen unterstützen;
  • festlegen, dass das Wissen über andere Religionen nicht allein dem Religionsunterricht vorbehalten bleibt, sondern auch im Gemeinschaftsunterricht verankert wird.

Arbeit schafft beste Integrationsperspektiven,
deshalb werden wir

  • berufliche und schulische Qualifikationen der Flüchtlinge und Asylsuchenden bereits vor der Verteilung in die Kommunen klären;
  • volljährigen Flüchtlingen bis 27 Jahre den Zugang zur Berufsschule gestatten, um auch ihnen einen Schulabschluss zu ermöglichen und sie bei Erlangung eines Ausbildungsplatzes in das duale Berufsbildungssystem zu integrieren;
  • die Kreise und kreisfreien Städte dabei unterstützen, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerberinnen und Asylbewerber ein Eingliederungskonzept in den Arbeitsmarkt zu erstellen;
  • in Abstimmung mit den Hochschulen, mit Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretungen sowie der Bundesagentur für Arbeit Modelle entwickeln, wie im Ausland erworbene Ausbildungs- und Studienleistungen ganz oder teilweise angerechnet werden können, damit Flüchtlinge und Asylsuchende ihre begonnene Ausbildung in Schleswig-Holstein fortsetzen können.