Kapitel 1 | Sicher leben

Die Menschen sollen sich in Schleswig-Holstein sicher fühlen. Sicher leben heißt für uns, dass man sich auf den Staat verlassen kann, wenn man ihn braucht. Für uns ist der Begriff „Sicherheit“ viel weiter gefasst als die Innere Sicherheit. Wir verstehen darunter alles, was zu diesem Gefühl der Sicherheit beiträgt: Familien, die Geborgenheit bieten; eine Gesellschaft, die Chancengerechtigkeit und Teilhabe gewährleistet; Verbraucher, die sich gut informiert fühlen; eine Gesundheitsversorgung, die alle Menschen des Landes erreicht; eine Polizei, die vor Ort ist; eine erreichbare Ordnungsbehörde; eine Justiz, die verlässlich und zügig ihre Aufgaben bewältigt; eine in der Gesellschaft verwurzelte Bundeswehr.

SOZIALES
Starke Familien, die füreinander Verantwortung übernehmen
Das Fundament unserer Gesellschaft ist die Familie. Ein Leben lang in den unterschiedlichen Lebensphasen füreinander da sein zu können, ist für viele Familien alles andere als eine erreichbare Selbstverständlichkeit. Durch die Gleichzeitigkeit der Verantwortung für Kinder und alte Angehörige in der Lebensmitte erwerbstätiger Menschen entstehen schnell Brüche in Erwerbsbiographien, die vor allem Frauen unverhältnismäßig und langfristig belasten. Lust auf Kinder, Mut zur Pflege - das setzt zeitlich verlässliche und auskömmlich finanzierte Hilfsstrukturen voraus, auf die Familien sich stützen können. Sicherheit für Familien heißt vor allem Planungssicherheit: wir räumen daher der Vereinbarkeit von Familie und Beruf oberste Priorität ein - sei es mit kleinen Kindern oder mit pflegebedürftigen Angehörigen.
Wir werden

  •  ein bedarfsgerechtes, familienfreundliches und bezahlbares flexibles Ganztagsangebot von der Krippe bis einschließlich zur Schule aufbauen;
  •  den schnellen und notwendigen Ausbau der Platzkapazitäten in Kindertageseinrichtungen durch eine bessere finanzielle Ausstattung so ausgestalten, dass dieser nicht zu Lasten der Qualität in der frühkindlichen Bildung geht;
  • Eltern entlasten, indem wir qualitativ hochwertiges, kindgerechtes Mittagessen in Kitas und Schulen bezuschussen. Dauerhaft wollen wir das Mittagessen für Kinder einkommensschwacher Eltern kostenfrei zur Verfügung stellen;
  • für Öffnungszeiten in Kitas eintreten, die sich an den Bedürfnissen der Eltern unter Beachtung des Kindeswohls orientieren. Mit den Trägern werden wir über die Möglichkeit und Finanzierung von Übernachtungsangeboten für Eltern im Schichtbetrieb sprechen. Zudem plädieren wir für durchgängige Öffnungszeiten aller Kitas von Montag bis Sonnabend in den Sommerferien der Schulen;
  • einen Vertretungsfonds für krankheitsbedingte Ausfälle in Kindertageseinrichtungen einrichten;
  • gemeinsam mit der mittelständischen Wirtschaft Wege finden, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, und in einem Familienpakt mit den Industrie- und Handelskammern dafür sorgen, dass Unternehmen eine beratende Anlaufstelle dafür erhalten;
  • die Tagespflege als gleichberechtigtes Angebot in der Kinderbetreuung stärken;
  • das Angebot an Teilzeitausbildung und -studium erweitern;
  • die Kinderwunschbehandlung finanziell fördern, damit möglichst viele Paare ihren Kinderwunsch realisieren können.

Soziale Gerechtigkeit - ein wichtiger Maßstab für eine Gesellschaft
Vielen Menschen geht es gut. Aber nicht allen. Rund zehn Prozent der Bürger in Schleswig-Holstein stehen in finanzieller Bedrängnis. Sie sind insolvent oder in Gefahr, davon betroffen zu sein. In manchen Städten und ländlichen Regionen wachsen bis zu ein Drittel der Kinder unter Sozialleistungsbedingungen auf. Ausgaben für soziale Hilfeleistungen sind in den vergangenen fünf Jahren kontinuierlich gestiegen.
Wir werden

  • uns dafür engagieren, dass weniger Kinder und Jugendliche unter den Bedingungen sozialer Hilfsleistungen aufwachsen müssen;
  • versuchen, den Kostenanstieg zu bremsen, indem die familien- und generationenbetonte Sozialpolitik wieder einen größeren Stellenwert erhält;
  • Hilfeleistungen so „passgenau“ auf die jeweils individuelle Hilfsbedürftigkeit abstellen, dass eine nachhaltige Wirkung erzielt wird;
  • denjenigen besondere Aufmerksamkeit widmen, die aus privater Insolvenz wieder den Weg ins Arbeitsleben suchen;
  • erheblich die Anstrengungen intensivieren, der Altersarmut und ihrem Anstieg entgegen zu treten.

Qualität in der Pflege – auch Angehörige unterstützen und entlasten
Unsere Gesellschaft verändert sich, die Menschen werden älter. Inzwischen haben rund 96.000 Menschen in Schleswig-Holstein einen Bedarf an Pflegeleistungen. Pflege ist und bleibt ein Thema in Generationen-Verantwortung. Ältere Menschen sollten möglichst lange in ihrem vertrauten Wohnbereich leben können. Die pflegerische Versorgung gilt es so weiter zu entwickeln, dass Menschen in Würde gepflegt und betreut werden können. Pflege ist ein wichtiger Dienst am Menschen. Dokumentationspflichten dürfen nicht zu Lasten der Pflege erfolgen. Unser Ziel ist es, die Pflege in den Mittelpunkt zu stellen.
Dies erfordert wesentlich mehr Anerkennung für die Pflegeberufe. Dazu gehören attraktive Entgelte für die Pflegeberufe und zusätzliche Ausbildungsplätze. Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Pflege muss bedarfsgerecht sein. Die pflegenden Angehörigen, die auch heute noch den überwiegenden Teil der Pflegenden ausmacht, müssen mehr und besser unterstützt und entlastet werden.
Altersdemenz steigt in starkem Maße an. Deren besondere Anforderungen erfordern eine stärkere Berücksichtigung auf der Leistungsseite. Bedarfsgerechte Wohnformen sollten gefördert werden.
Wir werden

  • eine Situationsanalyse und Bewertung des vorhandenen Angebotes in der Pflege mit dem Ziel vornehmen, Handlungsbedarfe frühzeitig zu erkennen;
  • die Entbürokratisierung in der Pflege durch die Optimierung von Vorschriften und Dokumentationspflichten weiter voranbringen, damit deutlich mehr Zeit für den Menschen selbst bleibt;
  • eine Kampagne zur Stärkung des Images und der Bedeutung der Pflegeberufe für ein funktionierendes, generationsübergreifendes Miteinander durchführen;
  • in Zusammenarbeit mit den Kliniken im Land Pflegeübungszentren einrichten, in denen Angehörige für die Pflege zu Hause geschult werden;
  • pflegende Angehörige durch ein erweitertes und vielfältiges Angebot an Tages- und Nachtpflege weiter entlasten (ambulante Hilfezentren, Tages- und Nachtpflege, Kurzzeit- und Verhinderungspflege);
  • Kooperationen fördern statt die Bürokratisierung voranzutreiben. Die neu geschaffene Pflegekammer mit Zwangsmitgliedschaft werden wir wieder abschaffen und einen freiwilligen Pflegering einführen, der die Interessen der Beschäftigten in der Pflege vertritt. Ziel ist, dass Pflegende, Leistungserbringer und Verbände gemeinsame Standards entwickeln und der Pflege zu mehr Öffentlichkeit verhelfen;
  • die Entwicklung der interkulturellen Kompetenz sowie Fragen der interkulturellen Öffnung unterstützend begleiten.

Aktive Senioren – gutes Leben, egal in welchem Alter
Die Generation der Seniorinnen und Senioren ist so aktiv wie nie zuvor. Auf ihren Sachverstand und ihre Kompetenz wollen wir im Hinblick auf den demografischen Wandel nicht verzichten. Die Erfahrungen und Potenziale der Senioren gilt es stärker zu nutzen. Unser Ziel ist es, durch eine Vielfalt an Angeboten ein eigenverantwortliches, selbstbestimmtes Leben in der gewählten Umgebung zu ermöglichen.
Wir werden

  • vorhandene Altersbegrenzungen aufheben und zwar dort, wo es sinnvoll und durch die Landespolitik möglich ist;
  • die Beschäftigung im Alter attraktiver gestalten und durch altersgerechte Fortbildungsangebote Berufsbilder und Tätigkeitsprofile fördern;
  • die Bedürfnisse älterer Menschen im Verkehr und bei der Infrastruktur besser berücksichtigen. Dazu gehört besonders, in dünn besiedeltem Raum den ÖPNV aufrecht zu erhalten;
  • altersgerechte und generationsübergreifende Wohnformen ideell fördern. Hierzu gehört unter anderem die Analyse des Bedarfs an alten- und behindertengerechten Wohnungen, damit in allen Regionen des Landes passender Wohnraum zur Verfügung steht;
  • für ein seniorengerechtes Angebot an wohnortnahen Dienstleistungen und Einkaufsmöglichkeiten als eine wichtige Basis für ein selbstbestimmtes Leben eintreten;
  • durch Kooperation mit staatlichen und nichtstaatlichen Einrichtungen aus dem Pflege- und Sozialbereich Hilfenetzwerke für ältere Mitmenschen intensiv und zielgerichtet unterstützen, damit sie in ihrem Wohn- und Lebensumfeld sicher und in Würde älter werden können;
  • Mehrgenerationenhäuser erhalten und unterstützen.

Eigenverantwortung des Menschen stärken – Zusammenhalt der Gesellschaft fördern
Das Zusammenleben in Schleswig-Holstein soll bestimmt sein durch die soziale Verantwortung füreinander. Unsere Politik orientiert sich an christlichen Werten und am christlichen Menschenbild. Wir vertrauen auf die Fähigkeit des Menschen, seine Angelegenheiten selbst zu regeln. Unsere Aufgabe ist es, die Eigenverantwortung des Einzelnen zu fördern und gleichzeitig Menschen in ihrem Bewusstsein zu stärken, sich gegenseitig zu helfen und zu unterstützen. Dennoch gibt es auch in unserem Land Menschen mit individuellen Notlagen. Dort, wo der Einzelne in Not oder überfordert ist, muss der Staat zur Stelle sein und helfen.
Wir werden

  • bürgerschaftliches Engagement stärken;
  • Beratungsangebote im Land, die Hilfe zur Selbsthilfe fördern, erhalten und stärken. Rat- und hilfesuchende Bürgerinnen und Bürger sollen schneller und leichter das für sie richtige Angebot finden;
  • das vorhandene Angebot der Selbsthilfegruppen stärken und unterstützen;
  • Hilfestrukturen ausbauen, die eine Kultur des Hinsehens und Eingreifens fördern;
  • ein Landeswohlfahrtsgesetz einführen, um die Arbeit der freien Wohlfahrtspflege langfristig abzusichern.

Moderne Gleichstellungspolitik bedeutet Chancengerechtigkeit für alle
Die Chancengerechtigkeit der jungen Generationen ist durch die durchgesetzten Errungenschaften der Gleichstellung in den letzten Jahrzehnten weitestgehend umgesetzt und muss erhalten werden.
Wir werden

  • eine zielgerichtete Beratung für Schülerinnen und Schüler für die verschiedenen Möglichkeiten in mathematischen, naturwissenschaftlichen, technischen oder Informatik-Berufen (MINT-Berufen) und für Berufe der sozialen Fürsorge wie Altenpflege, Behindertenhilfe, Kindertagesbetreuung und Jugendhilfe ermöglichen;
  • erfolgreiche Programme und Kontaktstellen, die den Wiedereinstieg ins Berufsleben fördern, weiterführen;
  • Frauen und Männern nach der Familienphase den Wiedereinstieg in den Beruf erleichtern, z.B. durch die Einführung eines Rückkehr-BaföG;
  • den Anteil von Frauen in politischen Gremien, Ämtern und Mandaten erhöhen, z.B. durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf;
  • das Beratungs- und Hilfsangebot für Frauen und Männer mit Gewalterfahrung bedarfsgerecht ausbauen und langfristig absichern;
  • die Bekämpfung jeglicher Form von Gewalt gegen Frauen und Männer fortsetzen. Zwangsverheiratung, Zwangsprostitution und Menschenhandel darf es in unserem Land nicht geben;
  • überzogenen Genderanforderungen eine Absage erteilen und diese beenden. Es werden keine finanziellen Mittel für die Anpassung und Verwendung von Gendersprache bereitgestellt.

Gesellschaftliche Diskriminierung beenden
Wir werden uns gegen die gesellschaftliche Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Ausrichtung sowie für die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der zivilen Ehe einsetzen.

Schleswig-Holstein - ein Land des Miteinanders
Alle Menschen in unserem Land sollen selbstbestimmt leben. Unser Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe und Wertschätzung aller Menschen, egal ob mit oder ohne Behinderung. Jeder Mensch erhält die Unterstützung, die er benötigt, um selbstbestimmt zu leben und an der Gesellschaft teilhaben zu können. Dafür sind verlässliche Standards und einheitliche Rahmenbedingungen bei der Hilfegewährung im Land notwendig, die wir zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden entwickeln. Wir werden gemeinsam mit den Leistungserbringern die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes in Schleswig-Holstein auf den Weg bringen. Dabei werden wir den Landesaktionsplan zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen konkretisieren und umsetzen.
Wir werden

  • die Selbstvertretungen der Menschen mit Behinderungen sowie ihrer Eltern und Angehörigen stärken und eine nachhaltige Finanzierung der bestehenden Landesarbeitsgemeinschaften und Beratungsangebote sichern;
  • die Werkstätten für behinderte Menschen in ihren Zielen unterstützen und zugleich fordern, weitere Übergänge aus der Werkstatt in den allgemeinen Arbeitsmarkt zu realisieren;
  • Hürden bei der Gründung von neuen Integrationsbetrieben abbauen;
  • die Integration von allen Schwerbehinderten in den Unternehmen stärken und fördern;
  • im Bereich Wohnen mehr Flexibilität ermöglichen, um so innovative, sozialraumorientierte und inklusive Wohnformen zu planen und umzusetzen;
  • die Barrierefreiheit in allen Bereichen des öffentlichen Lebens - wie zum Beispiel in den Verwaltungen oder beim ÖPNV - nachhaltig umsetzen und Anreize setzen, dies auch im privaten Raum stärker zu tun.

Selbstbestimmte und eigenverantwortliche Verbraucherinnen und Verbraucher
Verbraucherpolitik berührt als Querschnittsthema alle Politikfelder – von der Gesundheitspolitik über die Wirtschafts- und Finanzpolitik bis hin zur Ernährungspolitik. Unser Leitbild sind die selbstbestimmten und eigenverantwortlich handelnden Verbraucherinnen und Verbraucher. In der Schnelllebigkeit unserer Zeit darf Verbraucherpolitik keine einmalige Angelegenheit sein, sondern erfordert eine stetige Fortentwicklung. Die Politik kann und darf dabei Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht die Verantwortung für ihre Entscheidungen abnehmen. Wir wollen mündige Bürgerinnen und Bürger darin unterstützen, die für sie richtigen Entscheidungen zu treffen.
Wir werden

  • die finanzielle Ausstattung der Verbraucherzentrale in Schleswig-Holstein dauerhaft stärken, um Planungssicherheit und qualifiziertes Personal zu erhalten;
  • die Verbraucherbildung in die Bildungsleitlinien und die Fachanforderungen von Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und Grundschulen aufnehmen sowie der Vermittlung von Sozial-, Gesundheits- und Verbraucherinhalten im Schulunterricht einen größeren Stellenwert geben;
  • die Wiedereinführung des identitätsstiftenden, verpflichtenden Projekts „Schulklassen auf dem Bauernhof“ vorantreiben;
  • Verbraucherbildung als Thema an die Hochschulen bringen. Dies betrifft vor allem die Lehramtsausbildung, aber auch Volkswirtschaftslehre, Pädagogik und Psychologie;
  • regionale Vermarktungsstrategien zur Stärkung unserer regionalen Händler im Wettbewerb mit dem zunehmenden elektronischen Handeln fördern;
  • die Aufklärung über die Lagerung und den Unterschied zwischen „Mindesthaltbarkeitsdatum“ und „Verfallsdatum von Lebensmitteln“ verstärken;
  • den Ausbau der Kampagne „Zu gut für die Tonne“ vorantreiben.

Medizinisch gut versorgt – in allen Teilen des Landes
Gesundheit ist unser wichtigstes Gut. Unser Ziel ist es, auch künftig ein bedarfsgerechtes, flächendeckendes Angebot an ambulanten und stationären Leistungen sicherzustellen. Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch auf eine qualitativ hochwertige und verlässliche medizinische Versorgung – egal, ob sie auf dem Land oder in der Stadt leben. Die Basis hierzu bilden die regionalen Krankenhäuser in unserem Land. Die Krankenhausversorgung ist für uns ein fester Bestandteil der Landesinfrastrukturentwicklung.
Wir werden

  • regionale Gesamtkonzepte zur Sicherung der medizinischen Versorgung gemeinsam mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den regionalen Anbietern medizinischer Dienstleistungen erstellen, die sich an den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger orientieren, wie z.B. durch das Modell der Gemeindeschwester;
  • die Niederlassung von Allgemeinmedizinern im ländlichen Raum fördern, um auch dort eine wohnortnahe und hochwertige Versorgung sicher zu stellen;
  • ein Landeskrankenhausgesetz entwickeln und beschließen, um eine koordinierte Entwicklung der Krankenhausstrukturen zu erreichen, die ambulante, stationäre und notfallmedizinische Angebote unter Einbindung eines weiterentwickelten landesweiten Empfehlungsgremiums nach § 90a SBG V sinnvoll miteinander verzahnt;
  • uns für eine bundesweite Anpassung des Basisfallwertes einsetzen. Medizin im Norden darf nicht weniger Wert sein als im Süden der Republik;
  • den Ausbau von E-Health und Telemedizin fördern, um eine Optimierung der Patientenversorgung zu erreichen. Erfolgreiche Lösungsmodelle (best practice) müssen bekannt gemacht werden und die Ärzteschaft in die Integration telemedizinischer Angebote in den Berufsalltag eingebunden werden;
  • Kooperationen der regionalen Krankenhäuser und aller akademischer Lehrkrankenhäuser mit dem UKSH zur Stärkung der medizinischen Versorgung im ganzen Land unterstützen;
  • das Hospiz- und Palliativwesen in Schleswig-Holstein – ambulant oder stationär – fördern;
  • uns für den Erhalt der Beihilfe und der Option der privaten Krankenversicherungen einsetzen. In unserem Gesundheitssystem muss die Wahlmöglichkeit zwischen den Krankenversicherungen bestehen bleiben.

Schneller und flächendeckender Rettungsdienst
Die Notfallrettung und der Krankentransport sind wichtige Bausteine einer effektiven Sicherheitsarchitektur. Eine schnelle und qualitativ hochwertige Erstversorgung muss flächendeckend gewährleistet sein.
Wir werden

  • für eine flächendeckende Versorgung mit einer ausreichenden Anzahl an Rettungswagen sorgen;
  • an der qualitativ hochwertigen Ausbildung zum Notfallsanitäter festhalten und für eine schnelle Weiterbildung des Rettungsdienstes sorgen;
  • uns für eine Erhöhung der Anzahl an Krankentransportwagen einsetzen, damit Rettungswagen für die Notfallrettung zur Verfügung stehen.

Gesundheit auf höchstem Niveau – das UKSH fit für die Zukunft machen
Die Stärkung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum verbinden wir mit unserem Bekenntnis zum Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH) - unserem Garanten für eine hohe Qualität des Medizinstudiums und der ärztlichen Ausbildung, eine universitäre Spitzenforschung auf höchstem Niveau und eine bestmögliche medizinische Versorgung für die Patientinnen und Patienten in Schleswig-Holstein. Durch den baulichen Masterplan ist unser einziger Maximalversorger im Land auf einem guten Weg, dem Investitionsstau zu begegnen und effiziente Arbeitstechniken umzusetzen. Denn das UKSH ist in der Lage, nicht nur auf medizinischem Niveau Spitzenleistungen zu erbringen, sondern diesen Anspruch auch in der pflegerischen Qualität widerzuspiegeln und damit Aushängeschild des Landes für wissenschaftliche und medizinische Expertise zu sein.
Wir werden

  • durch den Abschluss von Zielvereinbarungen für den Bereich der Hochschulmedizin Planungssicherheit für mindestens fünf Jahre schaffen und damit auch Forschung und Lehre stärken;
  • die Campuszentren stärken und dies als Chance für Kiel und Lübeck und somit für einen positiven internen Wettbewerb nutzen, ohne jedoch den Fusionsgedanken zu konterkarieren;
  • die Präzisionsmedizin mit moderner Diagnostik in einem Verbund-Institut voranbringen, das die strategische Lücke zwischen medizinischer Grundlagen- und Therapieforschung durch neue Konzepte für Frühdiagnostik und präventive Intervention schließt;
  • das UKSH durch eine schrittweise Übernahme der Schulden von den Zinszahlungen entlasten, sofern die Prognose eines ausgeglichenen Ergebnisses im operativen Geschäft eintritt und sich auch in den Folgejahren wiederholt.

Geburtshilfe langfristig sichern – beste medizinische Versorgung für Mutter und Kind
Seit einigen Jahren ist der Bereich der Geburtshilfe in einem starken Wandel. Kleine Geburtsstationen werden geschlossen und Hebammen ziehen sich unter anderem aufgrund der Versicherungsproblematik immer weiter aus der Geburtshilfe zurück. Unser Anspruch ist es, eine Grundversorgung mit Geburtshilfe in erreichbarer Nähe im ganzen Land sicherzustellen.
Wir werden

  • für eine langfristige Planungssicherheit ein ganzheitliches, qualitativ hochwertiges Geburtshilfekonzept mit allen Beteiligten erarbeiten;
  • uns für die Sicherung der freiberuflichen Hebammenarbeit einsetzen und die Arbeit der Hebammen als Geburtshelfer durch Senkung der Versicherungsbeiträge stärken;
  • neben Hebammen auch weiteres medizinisches Personal in der geburtshilflichen Unterstützung nach Möglichkeit schulen, damit dieses auf Notfallsituationen angemessen reagieren kann.

Prävention stärken – Abhängigkeit verhindern
Neben allgemeiner gesundheitlicher Prävention legen wir besonderen Wert auf die Prävention von Suchtkrankheiten. Dies beinhaltet die frühzeitige Aufklärung über die Gefahren im Umgang mit Drogen, Alkohol und Glücksspiel. Die CDU hält daher an den vier Säulen - Prävention, Beratung und Hilfe, Schadensreduzierung und -verhinderung sowie Repression und Marktregulierung - fest. Finanzielle Mittel werden punktuell und zielorientiert dort eingesetzt, wo sie am meisten bewirken.
Wir werden

  • illegale Rauschmittel nicht legalisieren, da die Abhängigkeit von diesen Stoffen eine Krankheit ist und therapiert werden muss. Lediglich die Vereinfachung des Zugangs zu Cannabis als Arzneimittel aus medizinischen Gründen wird befürwortet;
  • Suchtprävention und -therapie stärken und die vorhandenen Beratungsstellen und -angebote erhalten;
  • mehr Präventionsangebote in Betrieben und Schulen schaffen und eine stärkere Zusammenarbeit mit den Beratungsstellen fördern;
  • die digitale Kompetenz der Menschen in Schleswig-Holstein mit einem Bündel festgeschriebener Präventionsmaßnahmen in unseren Bildungsstätten steigern;
  • sensible Orte, wie z.B. Schulen, Kindertageseinrichtungen oder auch Spielplätze zu drogenfreien Bereichen erklären, in denen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Betäubungsmitteln und als Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit die Eigenbedarfsausnahmen bei der Strafverfolgung nicht mehr gelten;
  • den Verkauf und Konsum von Alkohol, Tabak und E-Shishas an Kinder und Jugendliche und die geltenden Verbote stärker kontrollieren, indem unter anderem Testkäufe für Alkohol und Tabak mit Jugendlichen eingeführt werden.

POLIZEI
Sicherheit und Vertrauen durch Prävention
Es ist allemal besser, Straftaten zu verhindern als sie verfolgen zu müssen. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, bei der die Polizei ein verlässlicher Partner sein muss. Die Polizei hat eine besondere gesellschaftliche Rolle, da sie oftmals zuerst gerufen wird, wenn soziale Auffälligkeiten oder Konflikte in der Lebensgestaltung von Menschen auftreten und dadurch erst notwendiges Handeln von Jugend- und Sozialbehörden eingeleitet wird.
Wir werden

  • anerkannte Präventionsmaßnahmen für Kinder und Jugendliche wie „Sicheres Überqueren der Straße“, „Fahrradprüfung“ und „Alkohol und Drogen“ in unseren Schulen ausweiten und die Sympathiefigur Polizeikasper erhalten;
  • der Verkehrserziehung einen hohen Stellenwert einräumen;
  • polizeiliche Beratungen zum Wohnungs- und Einbruchsschutz sicherstellen;
  • polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als „Türöffner“ und vertrauensbildende Maßnahme für die ungezwungene Kontaktaufnahme mit Eltern, Kindern und Jugendlichen aus allen Kulturkreisen einsetzen;
  • in gemeinsamer Verantwortung mit den Kreisen und kreisfreien Städten den Aufbau eines gesamtgesellschaftlichen Frühwarnsystems für Kinder und Jugendliche fördern und durch eine aufsuchende Kinder- und Jugendhilfe sowie Präventionsarbeit, z.B. auch in Schulen, die Gefahr des Abrutschens in die Kriminalität oder den Extremismus verhindern;
  • zur Verhinderung krimineller Lebensläufe junger Menschen ein landesweites Handlungskonzept zum konsequenten Vorgehen gegen regelmäßiges Schulschwänzen und zur Eindämmung der hohen Anzahl vorzeitiger Schulabbrüche entwickeln und umsetzen;
  • die Videoüberwachung an belebten öffentlichen Plätzen und Kriminalitätsschwerpunkten ausbauen.

Alle Formen des Extremismus und Terrorismus entschieden bekämpfen.
Egal ob links- oder rechtsextrem oder religiös motiviert – wer gegen die Rechtsordnung verstößt, muss mit Entschiedenheit und allen Mitteln des Rechtsstaates verfolgt werden. Wir bekennen uns zur Arbeit des Verfassungsschutzes und des polizeilichen Staatsschutzes und stehen für eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsamer Handlungskonzepte zwischen den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie den Staatsanwaltschaften und Gerichten.
Wir werden

  • frühzeitig die inhaltliche Auseinandersetzung mit allen auftretenden Erscheinungsformen des Populismus und Extremismus führen. Als demokratische Partei beteiligen wir uns selbstbewusst an der Deutungshoheit über gesellschaftliche Themen in den sozialen Medien;
  • Anlaufstellen für von Extremismus gefährdete Menschen und Familien einrichten und die Aufklärungsarbeit über alle extremistischen Bestrebungen ausbauen;
  • der hohen Gewaltbereitschaft linksextremistischer autonomer Gruppen eine konsequente Strafverfolgung und Vorfeldermittlung, insbesondere auch bei missbräuchlicher Verwendung der Versammlungsfreiheit, entgegensetzen;
  • dem aufwachsenden Rechtsextremismus mit konsequenter Überwachung durch spezialisierte Observations- und Ermittlungsgruppen in den Polizeidirektionen begegnen und ein Netzwerk aufsuchender Beratungs- und Präventionsarbeit schaffen;
  • bei allen potenziell religiös motivierten Extremisten einen gezielten Überwachungsdruck aufbauen, regelmäßige Hausbesuche mit Gefährderansprache durchführen und die Ermittlungen durch speziell geschulte Einsatzkräfte der Polizei und des Verfassungsschutzes sicherstellen;
  • auf Grundlage unserer Werte- und Rechtsordnung den Kontakt zu den muslimischen Verbänden vertiefen, um gemeinsam junge Menschen frühzeitig vom Irrweg in den Extremismus abzuhalten. Hassprediger und Moscheen, die als Radikalisierungstreffpunkte dienen, haben in unserer offenen Gesellschaft keinen Platz. Ausländische Hassprediger müssen unverzüglich ausgewiesen werden;
  • eine verstärkte Überwachung und Entwaffnung von sogenannten Reichsbürgern vornehmen, da diese eine zunehmende Gefahr für die Werte unserer Gesellschaft darstellen;
  • zur wirksamen Bekämpfung von Gefährdern und terroristischen Gewalttätern weitere rechtliche Möglichkeiten für präventive Eingriffsbefugnisse und verdeckte Ermittlungsmaßnahmen schaffen, die Zusammenarbeit der Sicherheits- und Ausländerbehörden verbessern sowie den Datenaustausch untereinander und auf nationaler und internationaler Ebene ausweiten;
  • den Einsatz spezialisierter Einheiten der Bundeswehr zur Abwehr terroristischer Angriffe als letztes äußerstes Mittel mitgestalten. Dabei bleibt die originäre Zuständigkeit der Polizei für die Gefahrenabwehr und Strafverfolgung unangetastet;
  • das Zusammenwirken von spezialisierten Einsatzkräften der Bundeswehr, der Polizeien des Bundes und der Länder zur Abwehr terroristischer Angriffe in Schleswig-Holstein regelmäßig trainieren lassen;
  • die Anwendung des finalen Rettungsschusses zur Handlungs- und Rechtssicherheit der Beamtinnen und Beamten im Polizeigesetz regeln;

Keine Abstriche bei der Werte- und Rechtsordnung.
Für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft benötigen wir das Vertrauen der Menschen in einen starken Rechtsstaat, der die Möglichkeiten und Grenzen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung deutlich macht, die darin enthaltene Werteordnung mit Nachdruck vertritt und bei Bedarf konsequent durchsetzt. Fundamentale Rechte wie Meinungs- und Religionsfreiheit, die sexuelle Selbstbestimmung und das Gewaltmonopol des Staates sind für uns Grundlage eines funktionierenden Miteinanders und nicht verhandelbar.
Wir werden

  • alle Erlasse und Dienstanweisungen aufheben, die den Strafverfolgungszwang relativieren, Straftaten bagatellisieren oder die Ermittlungsarbeit der Polizei von vornherein einschränken;
  • eine norddeutsche Bekämpfungsoffensive Wohnungseinbruchsdelikte (WED) starten, um mit spezialisierten Staatsanwaltschaften, eigenen WED-Ermittlungseinheiten und qualifizierter Spuren- und DNA-Auswertung die Aufklärungsquote auf das Niveau der erfolgreichsten Länder anzuheben;
  • offen und verantwortungsvoll über die Kriminalitätslagebilder von Migrantinnen und Migranten informieren und lösungsorientiert über die Probleme der Integrationsarbeit vor Ort sprechen. Der Entstehung von Parallelgesellschaften und öffentlichen Angst-Räumen treten wir mit Entschlossenheit entgegen. Wir werden dazu die Förderung der interkulturellen Kompetenzen, d.h. die interkulturelle Kommunikation sowie interkulturelle Öffnung im Bereich der Polizei, unterstützen und fördern;
  • auch bei der Durchführung von Asylverfahren die Sicherheitsbedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger hinreichend berücksichtigen. Dies gilt insbesondere bei ungeklärter Identität, Unstimmigkeiten in der Lebensbiographie und Unklarheiten der Einreisewege von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in unser Land; 
  • das Personal und die Haushaltsmittel in den staatlichen Kernbereichen Polizei und Justiz erhöhen und verbindliche Abstimmungsgespräche zwischen Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten in den unterschiedlichen Kriminalitätsfeldern ausbauen.

Bürgernahe Polizei erhalten.
Wir wollen in Schleswig-Holstein eine Polizei, die für die Menschen in ihrem Wohn- und Lebensumfeld spür- und sichtbar bleibt. Die Gewährleistung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung bestimmt maßgeblich die Lebensqualität der Menschen und ist fester Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dabei gehören die Kriminalitätszahlen und das Sicherheitsgefühl der Menschen zusammen. Die Gesellschaft muss die Polizei in Schleswig-Holstein wieder mehr als ‚Freund und Helfer‘ wahrnehmen.
Wir werden

  • die zunehmende Zentralisierung der Landespolizei und die systematische Schließung von Polizeidienststellen, insbesondere im ländlichen Raum, stoppen;
  • uns auf Landes- und Bundesebene dafür einsetzen, den Rückzug regional tätiger Bundessicherheitsbehörden, insbesondere der Bundespolizei, aus der Fläche zu stoppen;
  • die Landespolizei in ihrer Dienststellenstruktur so aufstellen, dass in allen Regionen Schleswig-Holsteins gleiche Streifenanteile und Erreichbarkeiten der Polizei gewährleistet sind. Dazu gehört auch der (Wieder-)Aufbau notwendiger Polizeidienststellen in unseren Städten und Gemeinden;
  • eine auf Überwachung ausgerichtete Verkehrssicherheitsarbeit durch die Polizei auf unseren Straßen und Autobahnen wiederherstellen, um die hohen Unfall- und Verletztenzahlen, insbesondere bei Kindern, dauerhaft zu senken;
  • die ermittelten Defizite in den wasserschutzpolizeilichen Aufgaben zum Schutz der Menschen in unseren Häfen, auf den Meeren und Gewässern beseitigen, um die volle Handlungsfähigkeit der Wasserschutzpolizei wiederherzustellen;
  • die Polizeiarbeit regional stärker ausrichten und verlässliche Strukturen der Zusammenarbeit zwischen der Polizei vor Ort und den kommunalen Ordnungs- und Sozialbehörden in neu zu gestaltenden Bündnissen für Sicherheit einrichten;
  • den Begriff „Öffentliche Ordnung" wieder in das Landesverwaltungsgesetz aufnehmen.

Opferschutz vor Täterschutz - Klare Grenzen für alle Täter.
Die Menschen in Schleswig-Holstein sind im Alltag vielfach von Diebstählen, Sachbeschädigungen und Straßenkriminalität betroffen. Daher sind sowohl Alltagskriminelle als auch Täter der mittleren und schweren Kriminalität mit Entschlossenheit und dem Einsatz modernster Beweistechnik zu ermitteln und zu verurteilen. Die Festlegung von Bekämpfungsstrategien und der Ausbau beschleunigter Strafverfahren müssen sich an den Tatfolgen der Opfer ausrichten.
Wir werden

  • die zurzeit durchgeführte generelle Bearbeitung von einfach gelagerten Straftaten durch Bürokräfte ohne weitere polizeiliche Ermittlungen aufheben;
  • die Opferhilfe in Kooperation mit Opferschutzorganisationen ausweiten, insbesondere für Opfer von Wohnungseinbrüchen, Stalking, häuslicher Gewalt und Menschenhandel. Durch weitere Opfer- und Geschädigtenbefragungen beseitigen wir die Hürden für die Inanspruchnahme von Opferschutzhilfen und stärken die aktive Beratungsleistung der Polizei und Staatsanwaltschaften;
  • für die Bekämpfung organisierter Kriminalitätsformen, wie beispielsweise der Internet- und Einbruchskriminalität, die notwendigen Eingriffsbefugnisse schaffen. Dazu zählen die Verankerung des präventiven Einsatzes verdeckter Ermittlungen im Polizeigesetz und die Einrichtung modernster Ermittlungsarbeitsplätze mit Analyse- und Auswerteprogrammen;
  • die Qualität der Spurensicherungs- und Ermittlungsarbeiten beim ersten Eintreffen an Tatorten steigern, indem wir den flächendeckenden Ausbau zentraler Kriminaldauerdienste gestalten;
  • die Überwachung jugendlicher Intensiv- und Gewalttäter durch die Jugendkommissariate, die Durchführung beschleunigter Verfahren und die Verhängung von "Warnschussarrest" im Jugendstrafrecht ausbauen. Jugendliche Schwerstkriminelle, die sich allen pädagogischen Hilfen widersetzen, müssen zum Schutz der Allgemeinheit auch gegen ihren Willen in sozialtherapeutischen Einrichtungen untergebracht werden;
  • die Null-Toleranz-Strategie gegen die aufwachsende Rockerkriminalität mit einem personell verstärkten Sonderdezernat Rocker durchsetzen sowie mit einem gemeinsamen Handlungskonzept mit den Kommunen und (ordnungs-)rechtlichen Maßnahmen gegen diese Form der Organisierten Kriminalität vorgehen.


Land und Kommunen - Gemeinsam für Sicherheit und Ordnung.
Die Herausforderungen einer älter werdenden Gesellschaft und der Integrationsarbeit in unseren Städten und Gemeinden erfordern eine stärkere Bündelung und Kooperation der Verantwortungsträger des Landes und der Kommunen. Ausgangspunkte von Kriminalität sind bei bis zu zwei Dritteln aller Straftaten die regionalen Wohn- und Lebensbereiche der Täter.
Wir werden

  • eine neue gemeinsame Sicherheitsverantwortung des Landes, der Kreise und kreisfreien Städte, der regionalen Polizeibehörden sowie der regional tätigen Bundesbehörden (Bundespolizei, Bundeszollverwaltung) und der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger in den Bündnissen für Sicherheit schaffen;
  • die Menschen über die Sicherheitslage in ihrer Region und möglichen „Verwahrlosungstendenzen“ im öffentlichen Raum informieren, denn diese sind vielfach Auslöser von Kriminalität. Die Bürgerinnen und Bürger werden eingeladen, an der Problemlösung im Verbund mit Polizei, politischen Entscheidungsträgern des Landes und der Kommunen mitzuwirken;
  • verbindliche Gesprächs- und Entscheidungsstrukturen in den beteiligten Ministerien und Kommunen zu gesellschaftlichen Themen wie der Integration in den Bündnissen für Sicherheit aufbauen und den geregelten Austausch erfolgreicher Lösungsmodelle („best practice“) sicherstellen;
  • die notwendige vertiefende Zusammenarbeit von Polizei und Ordnungsbehörden im Polizei- und Ordnungsrecht festschreiben.

Politischer Rückhalt und Perspektiven für die Polizei
Die Landespolizei, aber auch die Staatsanwaltschaften und Gerichte, sind wesentliche Garanten unseres Rechtsstaates und mit ihrem Handeln gewährleisten sie maßgeblich das friedliche Zusammenleben in unserer Gesellschaft. Sie leisten Außergewöhnliches und benötigen dafür einen Vertrauensvorschuss sowie den politischen und gesellschaftlichen Rückhalt.
Wir werden

  • die Kennzeichnungspflicht für Polizistinnen und Polizisten und die Position des Polizeibeauftragten abschaffen;
  • mit jährlich 400 Neueinstellungen die hohen Personalabgänge der nächsten Jahre ersetzen und die dringend notwendige Verstärkung des Personalbestands der Landespolizei vornehmen;
  • mit den Mehreinstellungen in einem ersten Schritt die polizeilichen Aufgabenfelder Präsenz, Prävention, Einsatz und Ermittlungen in unseren Kommunen verstärken;
  • mit der Aufstellung einer 2. Einsatzhundertschaft in einem zweiten Schritt, aber in dieser Legislaturperiode, den polizeilichen Streifendienst von Fußball- und Demonstrationseinsätzen dauerhaft entlasten;
  • gesundheitsschonende Schichtdienstmodelle aufbauen und Wochen- und Lebensarbeitszeiten sowie gesicherte Freizeiten für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf festlegen;
  • mit einem über die gesamte Legislaturperiode durchfinanzierten „Beförderungs- und Strukturkonzept 5000 +“ die Beförderungszeiten, insbesondere im operativen Dienst, um mehrere Jahre verkürzen;
  • die Bezahlstruktur und die Erschwerniszulagen für belastende Einsatzdienste ausweiten sowie eine größtmögliche Durchlässigkeit zwischen allen Laufbahngruppen herstellen;
  • den individuellen Rechtsschutz und die Betreuungsmöglichkeiten nach belastenden Einsätzen für Polizeibeschäftigte ausweiten, insbesondere wenn sie bei ihrer Aufgabenerfüllung zur Zielscheibe von Gewalt werden oder Schutz und Fürsorge vor Nachstellungen im Internet benötigen;
  • uns über eine Bundesratsinitiative für die Einführung eines neuen §115 StGB einsetzen, der das Vorgehen bei tätlichem Angriff auf Angehörige der Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr und Rettungskräfte im Einsatz regelt;
  • unsere Polizistinnen und Polizisten mit modernster persönlicher Schutzausstattung ausrüsten sowie den Probelauf für den Einsatz von sogenannten Body-Cams, mobilen Endgeräten und auf Distanz haltenden Einsatzmitteln im polizeilichen Einzeldienst starten;
  • in einer Modernisierungsoffensive die Unterbringungssituation in der Aus- und Fortbildung in Eutin und Malente (Kiebitzhörn) verbessern und die Lern- und Lehrstätten in Bauzustand und Ausstattung auf einen zeitgemäßen Stand bringen;
  • uns angesichts der internationalen Herausforderungen offen für Überlegungen zeigen, das Bundesamt für Verfassungsschutz zu stärken.

JUSTIZ
Für die CDU Schleswig-Holstein ist eine geordnete und fachlich kompetente Rechtspflege einer der Pfeiler unseres Rechtsstaates und ein entscheidender Beitrag zur Wahrung des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Rechtsuchende Bürgerinnen und Bürger sollen sich auf die zügige und fachkundige Hilfe des Rechtsstaates verlassen können. Rechtsstreitigkeiten untereinander, aber auch mit der staatlichen und kommunalen Verwaltung müssen in angemessener Zeit durch die Justiz entschieden werden. Unser Ziel ist: Diejenigen, die unsere Rechtsordnung verletzen, werden in einem zügigen Verfahren zur Rechenschaft gezogen. Die Ausstattung und Behördenstruktur, Personalausstattung und ein zeitgemäßer, anforderungsorientierter Strafvollzug stehen im Zentrum unserer landespolitischen Verantwortung. Die Verpflichtung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bis spätestens 2022 stellt Justiz und Politik vor eine große Herausforderung. Die Umsetzung wird nur gelingen, wenn in der Übergangsphase die erforderlichen Sach- und Personalbedarfe zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt insbesondere für die Geschäftsstellen und Serviceeinheiten an den jeweiligen Standorten. Dazu ist eine ausgewogene Präsenz der Justiz in allen Teilen Schleswig-Holsteins sicherzustellen und für schnellen Zugang zu den Gerichten zu sorgen. Unsere Justizbehörden sind leistungsfähig und bedarfsgerecht auszustatten.
Unsere Justiz bleibt nur durch qualifiziertes und motiviertes Personal handlungsfähig. Die Werbung um qualifizierte Nachwuchskräfte für Schleswig-Holstein ist eines unserer vorrangigen Ziele. Dabei orientiert sich die Personalauswahl vorrangig am Prinzip der Bestenauslese.
Deshalb werden wir

  • durch Anpassung des Landesbesoldungsgesetzes ein Alimentationsniveau schaffen, das es dem Land Schleswig-Holstein im Vergleich zu den anderen Bundesländern ermöglicht, auch in Zukunft fachlich hervorragend qualifiziertes Personal für alle Berufe in der Justiz zu gewinnen;
  • bei Neueinstellungen in den höheren Justizdienst die Einbindung der Praxis (Präsidentinnen und Präsidenten der Obergerichte und Generalstaatsanwaltschaft) in das Bewerbungsverfahren verstärken;
  • die Motivation unserer jungen Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte dadurch erhöhen, dass wir die für die Proberichterzeit bis zur Ernennung auf Lebenszeit bestehenden Kriterien für Dienstpostenwechsel zwischen Gericht und Staatsanwaltschaft überarbeiten;
  • Abordnungen außerhalb des Landes (Oberste Bundesgerichte und -behörden, Europäische Gerichtshöfe, Eurojust, Hanse-Office etc.) fördern und zu einem festen Bestandteil unseres Personalentwicklungskonzepts machen;
  • weitere Möglichkeiten schaffen, dass Sonderverwendungen wie Regelerprobungen an den Obergerichten oder der Generalstaatsanwaltschaft und Abordnungen an oberste Landesbehörden auch für Teilzeitbeschäftigte realistische Berufsziele sein können;
  • die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs durch gezielte Fortbildungsprogramme auch für die Geschäftsstellen und Serviceeinheiten begleiten;
  • den Ausbildungsverlauf unserer angehenden Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher überarbeiten.

Effiziente Strafverfolgung
Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine verlässliche Justiz mit zeitnahen, verständlichen Urteilen zu stärken, wird eine der zentralen Aufgaben unserer Justizpolitik sein. Die Stärkung einer vor allem politisch unabhängigen Rechtsprechung als dritte Gewalt ist uns ebenso bedeutsam wie die effiziente, gerechte Strafverfolgung und ein Strafvollzug, der den Blick für die Reduzierung der Rückfallquote nicht aus den Augen verliert.
Wie bei der Polizei nimmt auch in der Justiz die Aufgabendichte deutlich zu. Gerichte und Staatsanwaltschaften können dem nur mit größter Anstrengung Herr werden. Grenzüberschreitende Banden- und Wirtschaftskriminalität fordern ebenso ihren Tribut wie die steigende Klagebereitschaft Betroffener. Die extreme Dauer einiger Verfahren ist hierfür ein Beleg. Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat wird nur erhalten, wenn die Verfolgung von Straftaten konsequent erfolgt. Das bedeutet: Wir brauchen neben den entsprechenden Gesetzen eine Justizausstattung, die in der Lage ist, dieses Recht durchzusetzen. Die Strafe muss der Tat auf dem Fuße folgen.
Deshalb werden wir

  • an den Gerichten weitere Stellen zur Sicherung einer effektiven Strafverfolgung und zügigen Verfahrenserledigung schaffen;
  • im Bereich der Generalstaatsanwaltschaft eine besondere Ermittlungseinheit einrichten, die sich aus den erfahrensten Sachbearbeitern der örtlichen Staatsanwaltschaften rekrutieren und ausschließlich zuständig sein wird für besonders gewichtige Fälle mit überregionalen Bezügen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität, der Internetkriminalität sowie für die Verfolgung terroristisch motivierter Einzeltaten;
  • uns auf Bundesebene weiterhin dafür einsetzen, die politische Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften zu stärken und eine Bundesratsinitiative ergreifen, die es den Ländern ermöglicht, das einzelfallbezogene externe Weisungsrecht der Justizminister gegenüber Staatsanwaltschaften auszuschließen;
  • die Kommunikation zwischen Staatsanwaltschaft, Polizei und Verfassungsschutz – unter Einbindung der ministeriellen Ebene – weiter intensivieren;
  • uns angesichts der insbesondere im Bereich der Jugendkriminalität bestehenden großen Bedeutung einer Schadenswiedergutmachung zwischen Opfer und Täter für einen flächendeckenden Ausbau eines qualitativ gut ausgestatteten Angebotes im Bereich des Jugend-Täter-Opfer-Ausgleiches einsetzen;
  • eine verbindliche Absprache zwischen Landesjustiz und kommunalen Jugendämtern zur Klärung der Finanzierungszuständigkeit herbeiführen.

Moderner Strafvollzug
Strafvollzug ist eine Kernaufgabe des Landes. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind heute einer besonderen Belastungssituation ausgesetzt. Dies zeigt sich in überdurchschnittlich hohen Krankenständen und wird auch durch Untersuchungen in den Strafvollzugsanstalten bestätigt. Erfolgreicher Strafvollzug und Opferschutz sind untrennbar miteinander verbunden. Die Gestaltung des Vollzuges muss sich auch an den Gesichtspunkten des Opferschutzes ausrichten. Der Strafvollzug muss der Aufgabe gerecht werden, eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft so vorzubereiten, dass das Risiko einer erneuten Straffälligkeit minimiert wird. Dies gilt auch für den Bereich der Extremismusbekämpfung und -prävention.
Daher werden wir

  • die bestehenden JVA-Standorte in Schleswig-Holstein erhalten;
  • die Verantwortung für die uns anvertrauten Gefangenen zukünftig nicht abgeben;
  • Veränderungen im Strafvollzug, die mit einem Aufgabenzuwachs für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbunden sind, nur vornehmen, wenn wir dafür auch zusätzliches Personal bereitstellen können;
  • fehlgelenkte Veränderungen im Strafvollzugsgesetz rückgängig machen, die die Arbeit der JVA-Bediensteten erheblich erschweren (wie z. B. Verzicht auf Anstaltskleidung, verlängerte Aufschlusszeiten);
  • Strafgefangene während des Vollzuges wieder auf ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit vorbereiten und sie darüber hinaus auch beim Übergang von der Haft in die Freiheit begleiten und im Bedarfsfall betreuen und unterstützen;
  • die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um innerhalb von Anstalten die Verbreitung extremistischen Gedankenguts zu unterbinden und Konzepte erarbeiten, um Haftzeiten dafür zu nutzen, Extremisten den Ausstieg aus der jeweiligen Szene zu ermöglichen und zu erleichtern.

Die Bundeswehr als Partner in Schleswig-Holstein
Wir sind der Bundeswehr mit ihren Soldatinnen und Soldaten, Zivilbediensteten, Reservistinnen und Reservisten und ihren Angehörigen seit Jahrzehnten eng verbunden. Die Soldatinnen und Soldaten, die in Schleswig-Holstein stationiert sind und in Krisengebieten dieser Welt ihren Einsatz leisten, verdienen unsere besondere Wertschätzung. Unter den grundlegend veränderten sicherheitspolitischen, wirtschaftlichen und demografischen Rahmenbedingungen unterliegt die Bundeswehr einem tiefgreifenden Wandel. Davon ist Schleswig-Holstein mit seiner hohen Anzahl an Dienstposten und Standorten sowie der heimischen wehrtechnischen Industrie besonders betroffen.
Wir werden

  • den weiteren Ausbau der zivil-militärischen Zusammenarbeit, insbesondere beim Katastrophenschutz und der Stärkung des Landeskommandos fördern. Hierzu gehört auch eine intensive, zielgerichtete Reservistenarbeit. Eine Unterstützung durch die Bundeswehr im Bereich der Inneren Sicherheit muss im Rahmen der gesamtstaatlichen Sicherheitsvorsorge möglich gemacht werden;
  • unsere innovative wehrtechnische Industrie und die damit verbundenen Arbeitsplätze in Schleswig-Holstein unterstützen und uns für den Erhalt nationaler Schlüsseltechnologien und Kernkompetenzen, vor allem bei Unterwasser- und Überwasserschiffsbau einsetzen;
  • die bewährten Partnerschaften der Kommunen mit der Bundeswehr unterstützen. Dazu gehören auch ein stärkeres Engagement bei der Betreuung der von häufigem Wohnortwechsel und Auslandseinsätzen der Angehörigen betroffenen Familien sowie die gezielte finanzielle und strukturelle Unterstützung der Kommunen, um den Verlust von Arbeitsplätzen und Wirtschaftskraft durch die Reduzierung von Standorten möglichst gering zu halten.