Fehlende wirtschaftliche Dynamik ist Grund für sinkende Steuereinnahmen

04.02.2015

"Sinkende Steuereinnahmen haben einen ganz bestimmten Grund: Es fehlt in diesem Land an wirtschaftlicher Dynamik", stellte der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing heute (04.02.2015) fest. Nur so ließe sich erklären, dass der Bund und die Länder insgesamt erneut Rekordsteuereinnahmen verzeichnen könnten, während in Schleswig-Holstein leider das Gegenteil gelte.

"Die Wirtschaft im Land wartet seit fast drei Jahren auf ein erstes mittelstandsfreundliches Gesetz. Bisher hat die rot-grün-blaue Regierung nur neue Belastungen und mehr Bürokratie beschlossen", so Liebing. Eine solche Politik sei wahrlich nicht geeignet, die Investitionen und das Wachstum zu befördern, die es für steigende Steuereinnahmen brauche.

Eine Kurskorrektur sei überfällig: „Weniger Bürokratie, aber viel mehr öffentliche Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur sind das Gebot der Stunde, um wirtschaftliche Dynamik zu fördern. Das ist zwingende Voraussetzung für steigende Steuereinnahmen. Andere Länder machen uns vor, wie es geht. Es ist höchste Zeit zur Kurskorrektur!“ erklärte Ingbert Liebing abschließend. 

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