Entscheidender Schritt bei Bewältigung der Flüchtlingskrise

06.11.2015
Pressemitteilung

"Die gestrigen Koalitionsentscheidungen sind ein entscheidender Schritt voran in der Bewältigung der Flüchtlingskrise.

Es hat sich gezeigt, dass die Diskussionen der letzten Wochen wichtig waren, um ein Ergebnis zu erzielen, das alle Partner mittragen können. Ohne diese Diskussionen hätte es kein Ergebnis gegeben, ohne den Druck von CDU und CSU hätte die SPD von sich aus keine der jetzt vereinbarten Maßnahmen auf den Weg gebracht. Herr Stegner war immer nur gegen alles. Gut, dass er nicht den Kurs für die SPD in der Berliner Koalition bestimmt", bewertet der CDU-Landesvorsitzende Ingbert Liebing den Beschluss der Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD.

Die Union habe sich an entscheidenden Stellen durchsetzen können und Handlungsfähigkeit gezeigt. Es sei ein gutes Signal, dass die Koalition den Schutz der EU-Außengrenzen wiederherstellen und damit die Zahl der Flüchtlinge reduzieren wolle.

"Wichtige Maßnahmen zur Begrenzung des Zuzugs sind auch die vereinbarten Vorgehensweisen zu konsequenterer Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die Änderung beim Familiennachzug, die Schaffung innerstaatlicher Fluchtalternativen in Herkunftsstaaten wie Afghanistan oder die Unterstützung der Türkei und anderer Länder bei der besseren Versorgung von Flüchtlingen in diesen Ländern“, so der CDU-Landesvorsitzende.

Nach Liebings Auffassung sei es die Summe der beschlossenen Maßnahmen, die zu einer Entlastung vor Ort führen können. "Die brauchen wir, damit wir uns besser um diejenigen kümmern können, die wirklich schutzbedürftig sind und unsere Hilfe dringend brauchen",  so Ingbert Liebing abschließend.

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